FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 175 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 17. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft/ Tariftreue- und Vergabegesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Gewonnen hat nur die politische Ideologie
Zur heutigen (17. April) Beratung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Den Eindruck der Koalitionsfraktionen, dass man die Anmerkungen der Anzuhörenden eingearbeitet habe, teilen wir nicht. Das Gesetz wird Investitionen verhindern, die regionale Wirtschaft und das Handwerk von der Teilnahme an Ausschreibungen abhalten und die Verwaltung unverhältnismäßig mit Bürokratie belasten.
Das Gesetz ist gekennzeichnet durch eine bisher nicht da gewesene Flickschusterei. Zum Teil konnten einzelne Begriffe, wie beispiels- weise ‚Hilfskräfte‘, weder von Seiten der Regierung noch der Koaliti- onsfraktionen erklärt werden. Das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, wo seit längerem ein solches Tariftreuegesetz gilt, zeigt deutlich, dass die Regelungen weder handhabbar noch anwendbar sind. Dem Landtag dort liegt nun eine umfassende Durchführungsverordnung vor, und auch ein Leitfaden zur Anwendung im Umgang mit Gesetz und Verordnung liegt nun im Entwurf vor. Verstehen kann das höchs- tens noch eine Anwaltskanzlei mit angeschlossenem Handwerksbe- trieb!
Am schlimmsten ist jedoch der Grundtenor des Gesetzentwurfs, in- dem ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Wirtschaft deut- lich wird. Von einzelnen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen wurde in der Wirtschaftsausschusssitzung der Eindruck erweckt, als ob die Mehrheit der Unternehmen Dumpinglöhne zahlen und die Umwelt- auflagen nicht beachten würde. Das würde zumindest erklären, wes- halb der Ausschluss von Kinderarbeit und das Verbot von Sklaverei zusätzlich in dem Gesetz geregelt wurden. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Die Koalitionsfraktionen selbst haben erwähnt, dass es sich nach den massiven Änderungen um ein neues Gesetz handelt. Das hat sie jedoch nicht davon abgehalten, eine neue Anhörung dazu zu ver- hindern. Dadurch wurde die so oft gepredigte Dialogkultur endgültig ad absurdum geführt.
Das Gesetz wurde durchgepeitscht, weil Kritik Majestätsbeleidigung ist. Den Schaden haben die Allgemeinheit, das Handwerk, die regio- nale Wirtschaft, der Wettbewerb, die Verwaltung und die Bürger.
Gewonnen hat nur die politische Ideologie.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de