FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 174 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 17. April 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Umwelt/ Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen in Brunsbüttel

Oliver Kumbartzky: Für Rot-Grün-Blau ist Parteipolitik



www.fdp-fraktion-sh.de wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung
Zum heute (17. April) vorgestellten Antrag der Koalition zur Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen in Schles- wig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist schon peinlich, wie die Koalition um mögliche Mindestanforde- rungen feilscht, die erfüllt sein müssen, damit sie einer Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen in Brunsbüttel schließlich doch zu- stimmt. Parteipolitisches Taktieren darf nicht höher gewichtet werden als die Sicherheit der Bevölkerung.
Mit dem heute vorgestellten Antrag ‚Endlagersuchgesetz‘ verab- schiedet sich Rot-Grün-Blau einmal mehr vom Dialog mit den Bürge- rinnen und Bürgern. Die Koalition ignoriert schlicht den Willen der Bevölkerung vor Ort. Denn dass die Menschen in der Region durch- aus eine konträre, klar ablehnende Meinung zu diesem Thema ha- ben, zeigen die Initiativen vor Ort: Derzeit werden in Brunsbüttel so- wie im Kreistag Resolutionen dazu vorbereitet. Sie sollen in den nächsten Tagen verabschiedet werden. Statt mit den Betroffenen zu sprechen, legen die Koalitionäre einen Antrag vor, der zum Scheitern verurteilt ist. Denn der Bundesumweltminister hat bereits angekün- digt, nicht über die Einlagerung zu feilschen und eine Zustimmung dazu mit anderen Punkten zu verknüpfen. Zudem hat der Minister- präsident Niedersachsens heute den Standort Unterweser als Alter- nativstandort ausgeschlossen.
Die Koalition sollte sich endlich für die Menschen vor Ort einsetzen und sich dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion anschließen. In Gor- leben gibt es ein bereits genehmigtes Zwischenlager, das alle Vo- raussetzungen für die Einlagerung der Castoren erfüllt. Es ist ver- antwortungslos, aus rein politischen Gründen die Castoren über mehrere Standorte zu verteilen, nur damit die rot-grüne Landesregie- rung in Niedersachsen ein Wahlversprechen einlösen kann.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de