FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 173 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 17. April 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Personalabbaupfad
Dr. Heiner Garg: Das haushaltspolitische Versagen



www.fdp-fraktion-sh.de der Koalition beschert den Beamten reale Lohneinbußen
Zu den aktuellen Äußerungen von Innenminister Andreas Breitner bei der Jahresversammlung der GdP Stormarn-Lauenburg sagt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Am 14. November 2012 hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ‚an der bewährten und bisher durchgeführten Praxis der zeit- und wirkungs- gleichen Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte festzuhalten’ (Drs. 18/331). Dies hat die FDP-Fraktion in der Absicht getan, dass die Koalition noch ausreichend Zeit bekommt, den Haushaltsentwurf für 2013 bis zur Verabschiedung im Januar dieses Jahres entspre- chend anzupassen. Es war zu diesem Zeitpunkt schon ersichtlich, dass der Haushaltsentwurf keinerlei Spielräume für die erwartbar hö- her ausfallende Tarifeinigung aufwies.
Das Schaffen ausreichender finanzieller Spielräume hat die Koalition unterlassen – und dies mit voller Absicht. Sie hat damit schon von vornherein die Beamtinnen und Beamten als Verlierer ihrer Ausga- benpolitik vorgesehen. Wenn Innenminister Andreas Breitner nun öf- fentlich erklärt, die Landesregierung wisse nicht, woher sie das Geld für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte nehmen soll, dann dokumentiert dies das haushaltspoli- tische Versagen dieser Koalition.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de