FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 170 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 16. April 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Personalabbaupfad
Dr. Heiner Garg: Der Innenminister versucht, sich



www.fdp-fraktion-sh.de durch Unwahrheiten zu retten
Zu den aktuellen Äußerungen von Innenminister Andreas Breitner im „Hamburger Abendblatt“ über den Personalabbaupfad des Landes sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich rate Innenminister Andreas Breitner dringend, dass er seine in- famen Schuldzuweisungen gegenüber der schwarz-gelben Vorgän- gerregierung künftig unterlässt. Wenn Herr Breitner öffentlich im Zu- sammenhang mit der Schuldenbremse erklärt, dass die Vorgänger- regierung für den Personalabbau ‚nichts’ getan habe, dann ist das eine Einlassung, die eines Innenministers unwürdig ist. In Drucksa- che 17/1741 kann jeder auf Seite 52 nachlesen, wie die Vorgänger- regierung den Personalabbau bis 2020 beschrieben hat. Es spricht Bände, wenn ein Landesminister derart in eine argumentative Bre- douille gekommen ist, dass er sich durch Unwahrheiten heraus zu retten versucht.
Die Koalition scheint langsam zu begreifen, dass ihre finanzpolitische Prioritätensetzung mit dem Haushalt 2013 erschreckend falsch ge- wesen ist. Dass die Landesbeamten jetzt hierfür zur Kasse gebeten und die Schuld für die schwierige Haushaltslage bei CDU und FDP abgeladen werden soll, wird selbst dem wohlmeinendsten Verfechter von Rot-Grün-Blau nicht mehr einleuchten.
Vielleicht sollten wir die Äußerungen des Innenministers auch ein- fach nur zur Kenntnis nehmen – als Ausdruck des finanzpolitischen Unvermögens dieser Koalition.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de