FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 169 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 15. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Hochschule / Hochschulpakt



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss erklären, wie sie den Landesanteil beim Hoch- schulpakt finanzieren will!
Zur Aufstockung der Mittel für den Hochschulpakt sagt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit der Einigung der Wissenschaftsminister über eine Aufstockung des Hochschulpaktes ist nun der Weg frei für zusätzliche Bundesmit- tel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro. Das ist eine gute Nachricht für die künftigen Studierenden und die Hochschulen. Bestandteil der Ei- nigung ist es aber, dass die Länder einen vergleichbaren Anteil zur Kofinanzierung leisten. Wie dieser jedoch in Schleswig-Holstein fi- nanziert werden soll, darüber lassen uns sowohl die Bildungsministe- rin als auch die Finanzministerin im Unklaren. Eine Praxis, die leider neuerdings üblich ist. Die Landesregierung muss erklären, wie sie den notwendigen Landesanteil aufbringen möchte. Nur so wird der Hochschulpakt zum Erfolg fürs Land.
Die FDP-Landtagsfraktion wird dieses Thema deshalb auf die Ta- gesordnung des nächsten Bildungsausschusses setzen lassen. Wir Liberale werden darauf achten, dass eine Ausweitung der Studien- plätze nicht Einsparungen an anderer Stelle im Hochschulbereich zur Folge hat. Einsparungen, die zu einer weiteren Unterfinanzierung der Hochschulen führen würden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de