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Kiel, 15.04.2013 Patrick Breyer (PIRATEN): Geplantes Wohnungsaufsichtsgesetz muss auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen!
Die von Innenminister Breitner angekündigte Initiative für ein "Wohnungsaufsichts- und pflegegesetz" begrüße ich als überfällig. Ein solches Gesetz fordern wir PIRATEN schon seit November des letzten Jahres: http://www.ltsh.de/presseticker/2012-11/16/09-13-59-2171/ http://www.ltsh.de/presseticker/2013-02/14/11-29-01-5f61/
Die Zielrichtung des vom Innenminister nun geplanten Gesetzes, gegen Verwahrlosung von Wohnungen vorzugehen, greift allerdings zu kurz: Im Hamburger Umland, in den Städten und in Tourismusgebieten fehlt es überhaupt an bezahlbarem Wohnraum. Hier gilt es, gegen Wohnungsleerstand und Wohnraumumwandlung vorzugehen. Länder wie Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen verfügen längst über diesbezügliche Gesetze. In Schleswig-Holstein hat es die SPD aber vor einigen Jahren aufgehoben. Dies muss sich ändern.
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)