FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 167 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Soziales / Bericht der Bürgerbeauftragten Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 11. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Wir sehen weiteren Optimierungsbedarf
Zur Vorstellung des Jahresberichts 2012 der Bürgerbeauftragten erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Ich danke der Bürgerbeauftragten und ihren Mitarbeitern für ihr un- ermüdliches Engagement. Auch in diesem Jahr zeigt der Bericht, dass die Bürgerbeauftragte eine wichtige Anlaufstelle für alle Bürge- rinnen und Bürger ist. Ganz zu Recht weist die Bürgerbeauftragte in ihrem Bericht darauf hin, dass durch die explodierenden Strompreise soziale Verwerfungen zu befürchten stehen. Der richtige Ansatz wäre deshalb, die Stromsteuer zu senken. Das würde eine sofortige Ent- lastung von ALG-II-Empfängern sowie Bürgern mit niedrigen Ein- kommen bedeuten.
Sehr erfreulich dagegen ist, dass die Eingaben zum Bildungs- und Teilhabepaket zurückgegangen sind. Das zeigt, dass die erfolgreiche Maßnahme sich langsam eingespielt hat und bürokratische Hürden abgebaut werden konnten. Dennoch sehen auch wir noch weiteren Optimierungsbedarf. Weniger erfreulich sind die zunehmenden Be- schwerden im Bereich der Rundfunkgebührenerhebung. Hier steht zudem zu befürchten, dass mit der neuen Gebührenordnung seit An- fang dieses Jahres die Anzahl der Eingaben sogar noch weiter wachsen wird. Neben den zahlreichen anderen bestehenden Kritik- punkten am Rundfunkstaatsvertrag gibt es auch, wie es die Bürger- beauftragte richtig beschreibt, unzumutbare Belastungen im sozialen Bereich. Deswegen setzt sich die FDP auch für eine schnellstmögli- che Überarbeitung des Staatsvertrages ein.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de