Kiel, 11. April 2013 Nr. 084 /2013



Wolfgang Baasch:
Wohnen und Energie muss bezahlbar bleiben

Zum Tätigkeitsbericht 2012 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten Birgit Wille macht wieder deutlich, wo es Unzulänglichkeiten oder gar Missstände im Sozialbereich gibt. Leider bezieht sich immer noch der größte Teil der Eingaben auf Leistungen nach SGB II/Hartz IV. Dabei ist es nicht akzeptabel, dass Job-Center Menschen – wie etwa Studenten und Auszubildende – schon in den Eingangszonen pauschal abweisen, ohne vorher eventuelle Leistungsberechtigungen zu prüfen. Hier müssen die Job-Center sich mehr am Servicegedanken orientieren nach dem Motto „Wie können wir diesen Menschen helfen“ anstatt „wie werden wir sie am schnellsten wieder los“.
Die steigenden Energiekosten, die einkommensschwache Haushalte übermäßig belasten, bereiten auch uns Sorge. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen haben wir die Landesregierung gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Regelungen entwickelt werden, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Hier könnte man sich z. B. für Hartz-IV-Empfänger die Übernahme der Energiekosten – wie bei den Heizkosten – oder eine Energiekomponente, die auch Birgit Wille fordert, vorstellen.
Ein weiteres Problem für viele Bürgerinnen und Bürger sind steigende Mieten. Die Koalition im Land hat bereits eine Offensive für bezahlbares Wohnen gestartet, um für mehr preiswerte und qualitativ gute Wohnungen zu sorgen. 2



Der Erfolg und die hohe Anerkennung, die die Bürgerbeauftragte unter den Ratsuchenden genießt, geben ihr Recht und machen deutlich, wie notwendig diese Tätigkeit ist. Wir danken Birgit Wille und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und für diesen Bericht.