FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 162 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 11. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Oliver Kumbartzky: Die Interessen Schleswig-Holsteins



www.fdp-fraktion-sh.de werden auf dem Altar grüner Eitelkeiten geopfert
Zum Angebot der Landesregierung, hochradioaktive Abfälle aus Wieder- aufbereitungsanlagen in Schleswig-Holstein einzulagern, erklärt der um- weltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Oliver Kumbartzky:
„Über Jahrzehnte hinweg war keine rot-grüne Landesregierung be- reit, über ein Endlagersuchgesetz zu beraten. Rot-Grün hatte zwar den Atomausstieg in die Wege geleitet, aber das Problem der End- lagersuche sollten doch bitte andere für sie lösen.
Jetzt endlich gibt es ein Endlagersuchgesetz, das über Parteigren- zen hinweg gelobt wird und das einen breiten Konsens finden könn- te. Scheitern kann dieses Gesetz wieder einmal an einer Rot- Grünen Landesregierung. Denn die niedersächsische Rot-Grüne Landesregierung macht ihre Zustimmung davon abhängig, ob wei- tere Castoren nach Gorleben transportiert werden oder nicht.
Es gibt keine fachlichen oder sachlichen Gründe, warum die Casto- ren nach Brunsbüttel und nicht nach Gorleben gebracht werden sol- len. Lediglich politische Gründe sprechen dafür, so vorzugehen: Denn die Grünen verlieren im Bund ihr Gesicht, wenn sie den Transport weiterer Castoren nach Gorleben zulassen. Umweltminis- ter Dr. Habeck sagte im Ausschuss gestern selbst, dass der kurze Transportweg für ihn kein Argument für Brunsbüttel sei. Er verfolge nur das Ziel, einen Kompromiss zu finden – die Interessen der Brunsbütteler Bevölkerung und der Umgebung werden also auf dem Altar grüner Eitelkeiten geopfert.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Antrag der FDP- Landtagsfraktion gegen eine Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlagen zu verstehen.
Denn bis heute ist ungeklärt, ob Vattenfall überhaupt einen Antrag zur Einlagerung der Castoren stellen wird, ob das Zwischenlager Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 eine Genehmigung bekommen würde, wie viele Castoren in Bruns- büttel Platz finden würden und wer die Kosten für die Einlagerung, Polizeieinsätze und den Umbau der Zwischenlager trägt. Demge- genüber existiert in Gorleben ein genehmigtes Zwischenlager, das alle Anforderungen an die Einlagerung von Castoren aus Wieder- aufbereitungsanlagen erfüllt. Daher haben wir kein Verständnis da- für, dass die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen den Kompromiss blockieren will.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de