46/2013 Kiel, 11. April 2013



Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten: „Viele müssen bei Es- sen und Kleidung sparen“

Kiel (SHL) – Die stark gestiegenen Energiekosten werden für viele Schleswig- Holsteiner zum Problem. Diese Erfahrung hat Birgit Wille, die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, vergangenes Jahr gemacht. 2012 hatten sich 3667 Bürge- rinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Nöten an die Bürgerbeauftragte gewandt. Mit mehr als einem Drittel (1301) bildeten die Eingaben aus dem Bereich des Sozi- algesetzbuches II/Hartz IV erneut den Schwerpunkt ihrer Arbeit.

„Viele Menschen müssen bei den Ausgaben für Essen und Kleidung sparen“, betont Birgit Wille, „um ihre Strom- oder Heizkostenrechnung bezahlen zu können.“ Um das Grund- recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, ist es nach ihrer Ansicht deshalb zwingend erforderlich, die Preise auf dem Energiemarkt zu berücksichti- gen. Frau Wille regt an, bei allen existenzsichernden Leistungen (SGB II/Hartz IV, Sozial- hilfe, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe) ebenso wie beim Wohngeld eine entsprechende Energiekomponente aufzunehmen.

Viele Eingaben hätten im vergangenen Jahr außerdem deutlich gemacht, dass er- schwinglicher Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen kaum noch vorhanden sei, sagt die Bürgerbeauftragte. Hilfesuchende und Behörden würden sich unvermindert häufig darum streiten, ob für die kommunalen Richtwerte ausreichen- der Wohnraum zur Verfügung steht. Die öffentliche Diskussion zeige zwar, so Birgit Wille, dass dieses Problem erkannt worden sei. Die Bürgerbeauftragte fordert, dass nun auch zeitnah Lösungen gefunden und Förderprogramme gestartet werden, um die Wohnraum- probleme zu lösen.



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Die Bürgerbeauftragte bedauert außerdem, dass 2012 keine Pflegestützpunkte in den Kreisen Ostholstein, Steinburg, Stormarn und Schleswig-Flensburg eingerichtet worden sind. In diesen Einrichtungen hätte Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen in einer schwierigen Lebenssituation geholfen werden können. Die Bürgerbeauftragte fordert die- se Kreise deshalb nachdrücklich auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben.

Das Büro der Bürgerbeauftragten im Karolinenweg 1 in Kiel steht den Ratsuchenden werktags von 9 bis 15 Uhr offen, mittwochs zudem bis 18.30 Uhr. Informationen zur Anreise stehen auf der Website des Landtages (www.sh-landtag.de). Die Bürgerbeauftragte ist aber auch per Post, Tele- fon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 24171 Kiel; Tel.: 0431-988-1240; Fax: 0431-988- 1239; buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).