Kiel, 10. April 2013 Nr. 083 /2013



Serpil Midyatli:
Abschiebungshaft abschaffen, Verfahren neu regeln

Zum Jahresbericht 2012 des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig- Holstein erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Landesbeirats, die Abschiebungshaft abzuschaffen. Wir sind überzeugt, dass die Ausreisepflicht von Ausländern auch ohne Abschiebungshaft durchgesetzt werden kann. Für das Abschiebungsverfahren insgesamt muss eine Neuregelung entwickelt werden, denn es ist nichts anderes als ein Verschiebebahnhof: 86% der Flüchtlinge, die in Rendsburg festgehalten werden, können nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, sondern werden innerhalb Europas hin- und hergeschoben. Das ist unwürdig und unmenschlich, denn es führt dazu, dass diese meist ohnehin traumatisierten Menschen nirgends Fuß fassen können und heimatlos bleiben.
Die SPD-Landtagsfraktion plädiert für eine Abschaffung der Abschiebungshaft und in der Folge für eine Schließung der Rendsburger Haftanstalt. Wir werden Initiativen ergreifen, um – etwa über den Bundesrat – neue Regelungen, die sich an einer humanitären Flüchtlingspolitik orientieren, zu erreichen. Dazu gehört auch das Bemühen um die Wiederaufnahme bilateraler Abkommen z. B. mit Schweden und Norwegen. Darüber hinaus hat das Thema eine europäische Dimension und muss auch auf die Agenda der Europäischen Kommission.