FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 161 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 10. März 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Eine Steigerung der Wirtschaftskraft ist vonnöten
Zur aktuellen Berichterstattung über die Pläne zur Novellierung des kom- munalen Finanzausgleichs sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Man kann es beim Thema ‚Kommunaler Finanzausgleich’ drehen und wenden wie man will: Ein funktionierender kommunaler Finanzausgleich kann nur über eine Steigerung der Wirtschaftskraft des Landes bestehen. Wenn diese Koalition jedoch ihre wirtschaftsfeindliche Politik fortführt, wird auch der zu verteilende Anteil für die Kommunen immer kleiner. Somit muss die von Innenminister Breitner avisierte Neuverteilung rein mathema- tisch schon dazu führen, dass es hier Verlierer geben wird. Alles andere zu behaupten, wäre Unsinn.
Ein über Jahre mühsam verhandeltes und angepasstes System zu refor- mieren, ist ohne Frage das Bohren eines dicken Brettes. Bevor der Innen- minister jedoch einen Neuzuschnitt des Finanzausgleichs auf dem Reiß- brett vornimmt, sollte er sich die Frage stellen, welche Aufgaben denn Zen- tren und Umlandgemeinden künftig überhaupt wahrnehmen sollen.
Denn nicht nur auf die Zentren, auch auf den ländlichen Raum werden in Zukunft massive Herausforderungen zukommen: Die Kommunen und Ge- meinden müssen etwa den Breitbandausbau schultern, die Daseinsvorsor- ge sicherstellen und insbesondere die Herausforderungen im Zuge der demographischen Entwicklung meistern sowie den wesentlichen Teil bei der Energiewende, sprich den Ausbau der Erneuerbaren Energien, leisten.
Wer ihnen bei der Bewältigung dieser und anderer Probleme auch noch den finanziellen Spielraum entzieht, nimmt billigend in Kauf, dass der länd- liche Raum in Schleswig-Holstein endgültig abgehängt wird.
Das muss unter allen Umständen verhindert werden.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de