Innenpolitik
Nr. 205/13 vom 09. April 2013
Petra Nicolaisen: Woher rührt der Sinneswandel, Frau Ministerin?
Zur gemeinsamen Presseankündigung von Finanzministerin Heinold und Innenminister Breitner (9. April), den Freibetrag für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von 175 auf 200 Euro anzuheben, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen:
„Noch vor wenigen Tagen hatte sich die Finanzministerin strikt geweigert, den steuerlichen Mindestfreibetrag für die kommunalen Ehrenamtler anzuheben. Und heute verkündet sie gemeinsam mit dem Innenminister, dass die Landesregierung nun doch den Freibetrag anheben will. Woher rührt der Sinneswandel, Frau Ministerin“, fragte Nicolaisen.
Es sei interessant, dass erst der Innenminister die Finanzministerin von der Notwendigkeit der Anhebung habe überzeugen müssen. „Die Finanzministerin schreibt einen Brief an den Gemeindetag, dessen Inhalt der Innenminister kurze Zeit danach wieder einkassiert. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Ministerin das leicht gefallen ist – wie sie behauptet. Vielmehr spricht das für eine innere Zerrissenheit der Landesregierung“, so Nicolaisen.



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