FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 160 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / Freibetragspauschale für kommunale Mandatsträger Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Dienstag, 9. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Frau Heinold kann es einfach nicht!
Zur aktuellen Pressemitteilung der Minister Monika Heinold und Andreas Breitner zum kommunalen Ehrenamt erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die heutige Ankündigung der Landesregierung, den steuerlichen Mindest- freibetrag auch für ehrenamtliche kommunale Mandatsträgerinnen und Man- datsträger um monatlich 25 Euro anheben zu wollen, war überfällig.
Was die Minister Monika Heinold und Andreas Breitner hier allerdings trei- ben, ist schon wirklich irrwitzig. Erst wird gestritten wie die Kesselflicker – der eine will die Anpassung des Freibetrages auch für kommunale Mandatsträ- gerinnen und Mandatsträger. Die andere winkt mit dem Verweis auf leere Kassen ab.
Wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen und die Uneinigkeit der Koali- tionäre offensichtlich ist, versucht diese Landesregierung die entsprechende Initiative zu einer Übertragung der Freibetragspauschale als ihren großen Er- folg zu ‚verkaufen‘. Welch eine Verunsicherung der ehrenamtlich Engagier- ten – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Anpassung in der Ver- gangenheit mit Zustimmung der übrigen Bundesländer sowie des Bundes ohne große Diskussionen umgesetzt wurde! Das jetzige Verhalten der Minis- ter ist deshalb eine Zumutung und spricht nicht für eine große Wertschät- zung der ehrenamtlich Tätigen.
Die Landesregierung versucht, darüber hinweg zu täuschen, dass sie es versäumt hat, dieses Thema rechtzeitig auf die Agenda zu setzen. Es muss nun umgehend eine zügige Abstimmung mit den Länderkollegen erfolgen.
Es drängt sich zusätzlich eine Frage auf: Wenn der Finanzministerin doch angeblich klar ist, wie sie selbst erklärt, wie wichtig ehrenamtliches auch kommunalpolitisches Engagement ist, wieso musste sie erst von der Sinn- haftigkeit der Initiative überzeugt werden?
Frau Heinold kann es einfach nicht!“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de