FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 159 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Umwelt / Atommüll-Endlager Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Dienstag, 9. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Erschreckende Hilflosigkeit der Grünen
Zur aktuellen Pressemitteilung der grünen Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben zur Atomüll-Endlagersuche, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Frau von Kalbens Pressemitteilung offenbart die Verzweiflung der grünen Landtagsfraktion. Ihr eigener Minister prescht ohne Not damit vor, Bruns- büttel als Atommüllhalde für die gesamte Republik anzubieten und über- fährt damit die eigene Fraktion, deren regionale Abgeordnete sich – ver- ständlicherweise – bereits öffentlich sehr kritisch zu der Idee äußerten.
Es macht keinen Sinn, die Abfälle auf verschiedene Zwischenlager zu ver- teilen, zumal die rechtliche Grundlage dafür fehlt. Die sicherste Lösung ist die zentrale Lösung. Und auch bei den Grünen sollte die Sicherheit der Menschen an oberster Stelle stehen.
Das Zwischenlager Gorleben ist extra für diese Zwecke eingerichtet wor- den und bietet noch ausreichend Platz für kommende Castorbehälter. Die Diskussion hat also nichts mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu tun, sondern mit verlässlicher und vernünftiger Politik im Sinne der Menschen.
Die ganze Debatte kam übrigens nur auf, weil die neue niedersächsische Landesregierung eine weitere Zwischenlagerung in Gorleben aus rein ideo- logischen, parteitaktischen und symbolischen Gründen ausschließen wollte und davon ihre Zustimmung zu einem Endlagersuchgesetz abhängig ge- macht hat.
Zu Beginn der Legislaturperiode sprach Minister Dr. Habeck von seiner ‚grünen Vision für Brunsbüttel‘. Nun wissen wir, was genau damit gemeint war: Die neue, vom Land mit unterstützte Vielzweckpier am Brunsbütteler Elbehafen, die in naher Zukunft gebaut werden soll, soll dem Umschlag von Atommüll dienen. Und das auf Einladung eines grünen Umweltministers – ein Treppenwitz der Geschichte, den es zu verhindern gilt.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de