43/2013 Kiel, 9. April 2013
Rekord bei Öffentlicher Petition: Erstmals mehr als 2000 Unter- stützer
Kiel (SHL) – Bereits nach wenigen Tagen hat eine Öffentliche Petition erstmals die Hürde von 2000 Mitzeichnungen genommen. Damit muss der Hauptpetent jetzt vom Petitionsausschuss des Landtages angehört werden. Die Öffentliche Petition zum Thema „Beamtenbesoldung“ hatte vergangene Woche Volker Brandt, der stellver- tretende Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, eingebracht.

Bis heute (9. April) haben in nur sieben Tagen rund 3500 Mitzeichner die Öffentliche Peti- tion des Lübecker Richters auf der Homepage des Landtages unterstützt. Er fordert darin eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Angestellten-Tarifabschlusses für alle Landesbeamten. Diese Eingabe ist damit die am meisten unterstützte Öffentliche Petition seit Einführung dieser Teilhabemöglichkeit am 1. März 2013. Sie kann noch weitere fünf Wochen im Internet mitgezeichnet werden.

Eine weitere Öffentliche Petition zum Thema „Fracking“ hat bis heute rund 1950 Unter- stützer gefunden und wird bald ebenfalls das Quorum von mindestens 2000 Mitzeichnun- gen erreichen.

Die Hauptpetenten müssen damit den „Verfahrensgrundsätzen für die Bearbeitung von Petitionen“ zufolge vom Petitionsausschuss angehört werden, wenn sie es wünschen. Denn unter Ziffer 13 heißt es:

„…Wird eine Öffentliche Petition, …… von mindestens 2000 Personen unterstützt, so wird einem oder mehreren Petenten Gelegenheit gegeben, das Anliegen in einer Aus- schusssitzung persönlich vorzutragen. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“

Öffentliche Petitionen des Landtages unter http://www.landtag.ltsh.de/petitionen/oeffentliche-petition/
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