FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 157 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Montag, 08. April 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Verkehr / Feste Fehmarnbeltquerung
Christopher Vogt: Die Koalition muss sich endlich zum Bau einer zweiten Bahntrasse bekennen



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Forderung einer zweiten Bahntrasse für die Hinterlandanbindung beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist sehr erfreulich, dass jetzt auch der Bundesverkehrsminister die Forderung nach einer zweiten Bahntrasse für die Hinterlandan- bindung der Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich unterstützt. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für eine zweite Trasse ein. Im vergangenen November hatten wir einen entspre- chenden Antrag (Drs. 18/350) in den Landtag eingebracht. Dieser Antrag liegt immer noch zur Beratung im Wirtschaftsausschuss. Bis- her wurde die Abstimmung über den Antrag auf Wunsch der Koaliti- onsfraktionen immer wieder verschoben. Die Koalition hat in dieser sehr wichtigen Frage offenbar noch immer keine gemeinsame Positi- on gefunden.
Es ist wirklich wieder einmal bemerkenswert: Die Koalitionsfraktionen können sich auch in dieser Frage nicht zur Politik von Verkehrsminis- ter Meyer bekennen. Das ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis. Wir erwarten jetzt angesichts der Aussage von Minister Ramsauer, dass die Koalitionäre endlich den Mut finden und unserem Antrag zustimmen. Wir wollen dokumentieren, dass es im Landtag eine brei- te Mehrheit für den Bau einer zweiten Trasse gibt. Dieses Signal in Richtung Berlin ist überfällig. Die Koalition muss jetzt Farbe beken- nen. Die Anwohner in der betroffenen Region haben ein Recht da- rauf, endlich zu erfahren, ob die Koalition mit ihnen gemeinsam für eine verträgliche Lösung streitet oder das Thema einfach weiter lau- fen lassen möchte.
Eine zweite Trasse wäre für den Bund nicht mit einer Schmalspurfi- nanzierung zu realisieren. Die Bundesebene ist hier jedoch in der Pflicht, eine angemessene Hinterlandanbindung zu finanzieren. Es ist an der Zeit, dass sich die Koalition hierzu öffentlich positioniert und sich für die Interessen der Region einsetzt.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de