Verkehrspolitik
Nr. 198/13 vom 04. April 2013
Hans-Jörn Arp: Ministerpräsident droht die einmalige Chance der Maritimen Konferenz in Kiel zu verpassen
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (04. April 2013) die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Torsten Albig davor gewarnt, die Chance der achten Maritimen Konferenz in Kiel in der kommenden Woche zu verpassen:
„Albig und sein Wirtschaftsminister verengen ihre Aktivitäten im Vorfeld der Maritimen Konferenz seit Wochen auf den unbestritten notwendigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Damit verpassen sie die einmalige Chance, im Beisein der Bundeskanzlerin, der entscheidenden Fachminister sowie hunderter Entscheidungsträger der maritimen Wirtschaft für die Bedeutung Schleswig-Holsteins als Exportdrehscheibe zu werben“, erklärte Arp in Kiel.
So sei beispielsweise die A20 nach dem Willen der Europäischen Union und der Bundesregierung seit über 20 Jahren als die größte Europäische Hafenhinterlandanbindung von Polen bis in die Niederlande geplant worden.
Arp: „Die einmalige Chance, die Maritime Konferenz zur Werbung für dieses wichtige Europäische Verkehrsprojekt zu nutzen, lässt die Landesregierung verstreichen. Sie will sie nicht.“
Gleiches gelte für den unbedingt notwendigen Ausbau der Elbe: „Die Maritime Wirtschaft fragt zu Recht, weshalb Schleswig-Holstein über eine
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Seite 1/2 Milliarde für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals fordert, wenn die Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gleichzeitig beim Ausbau der Elbe auf die Bremse treten. Die Unterstützung für die unbedingt notwendigen Mittel für den NOK-Ausbau wäre größer, wenn diese Landesregierung sich entschlossen für ein Gesamtpaket einsetzen würde“, so Arp.
Gleiches gelte für die Fehmarnbeltquerung, die von der SPD nur teilweise gewollt, dem SSW kritisiert und dem Grünen Umweltminister boykottiert werde.
Für Deutschland als Exportnation müsse eine Frage ganz klar an allererster Stelle stehen: „Wie können unsere Unternehmen von Aachen bis Zwiesel auch in Zukunft ihre Produkte schnell, kostengünstig und zuverlässig in jeden Winkel der Welt so verschiffen, dass die Wertschöpfung in Deutschland stattfindet? Daran hängen die Arbeitsplätze, und davon hängt letztendlich die Zukunft unseres Sozialstaates ab“, erklärte der CDU-Verkehrsexperte.
Es sei Aufgabe von Ministerpräsident Albig, den Teilnehmern der Konferenz den Stellenwert Schleswig-Holsteins im gesamteuropäischen Verkehrsnetz in dieser Frage zu vermitteln.
Arp: „Diese Chance verspielt er, weil er sich weder mit seinen Koalitionspartnern, noch mit seinen norddeutschen Kollegen verständigen kann. Die Ahrensburger Liste hat seine Regierung als erste aufgekündigt. Der kleinste und immer wiederkehrende gemeinsame Nenner unserer Landesregierung ist die Kritik am Bund. So bringt Albig unser Land nicht voran.“



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