FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 153 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / Beamtenbesoldung Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 3. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Wir werden die Koalitionsabgeordneten nicht aus der Pflicht nehmen
Zur heute veröffentlichten Online-Petition zur Beamtenbesoldung sagt das Mitglied des Petitionsausschusses und Abgeordneter der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die aktuelle Online-Petition zur zeit- und wirkungsgleichen Übertra- gung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein ist die logische Konsequenz aus der intranspa- renten und inakzeptablen Vorgehensweise der Landesregierung in dieser Frage. Ministerin Monika Heinold und Ministerpräsident Tors- ten Albig müssen sich nicht wundern, wenn die Landesbediensteten auf diesem Wege ihren Unmut über eine solche Bevormundung und Schlechterstellung öffentlich kundtun.
Wenn die Mitglieder der Landesregierung in öffentlichen Verlautba- rungen regelmäßig davon sprechen, dass sie die Arbeit der Beam- tinnen und Beamten wertschätzen, dann hätten diese auch erwarten können, dass sich diese Wertschätzung im realen politischen Han- deln widerspiegelt. Der am 20. März vorgebrachte Vorschlag des Kabinetts, der den Beamten bis 2018 reale Lohnkürzungen von ca. fünf Prozent und mehr zumutet, tut jedoch das Gegenteil und wirkt auf viele Landesbedienstete wie blanker Hohn.
Wir werden die Koalitionsabgeordneten in den kommenden Wochen und Monaten nicht aus der Pflicht nehmen und sie an die eigenen ‚warmen’ Worte erinnern. Die heute veröffentlichte Online-Petition findet daher unsere volle Unterstützung.“
Die öffentliche Online-Petition zur Übertragung des Tarifergebnisses finden Sie hier: https://www.landtag.ltsh.de/petitionen/oeffentliche- petition/petition.html?petitionid=43
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de