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Kiel, 26.03.2013 Wolfgang Dudda: Abstandsgebot wird nicht eingehalten - Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig
Zu den von Ministerpräsident Albig am 20. März vorgeschlagenen Besoldungserhöhungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, MdL: „Die vorgelegten Pläne verstoßen gegen das Abstandsgebot und sind damit verfassungswidrig.“
So käme es im Jahr 2015 zu der Situation, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A13 (Stufe 3) inkl. Stellenzulage über ein höheres Bruttoeinkommen verfügen würde als ein Beamter der Besoldungsgruppe A14 (Stufe 3).
Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen und der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Anpassung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein hätte sich die Regierung darüber im Klaren sein müssen, so Dudda.
Die Landesregierung entfacht nicht nur fahrlässig einen Brand zwischen Tarifbeschäftigen und Beamten sowie – durch eine ungleiche Übernahme – zwischen den einzelnen Besoldungsstufen, sondern zeigt offenkundig, dass sie einen wirklich funktionierenden öffentlichen Dienst nicht gewährleisten kann.
Mit dem Gesetzentwurf schwächt die Landesregierung die Verwaltung und macht aus einem starken ein schwaches Land.
„Ich möchte mich an dieser Stelle für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bedanken, die in Kontakt mit uns getreten sind und uns auf diesen Missstand hingewiesen haben“, ergänzt Dudda.

Monats-Brutto für den Zeitraum: 01.01.2015 – 30.06.2016 A 13 (Stufe 3) in Euro A 14 (Stufe 3) in Euro Grundgehalt 3420,99 3468,28 Allg. Stellenzulage 83,02 - Brutto gesamt 3504,01 3468,28

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