FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 150 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / Länderfinanzausgleich Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Montag, 25. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Solidarität ist keine Einbahnstraße
Zur aktuellen dpa-Meldung „Kieler Ministerin rügt Klage gegen den Länder- finanzausgleich“ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Rot-grüne Ausgabenexzesse haben die Beweggründe Bayerns und Hessens für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich sicherlich nicht gemindert. Ausgabensteigerungen in den Haushalten der Neh- merländer müssen den Geberländern in Zeiten klammer Kassen wie eine Provokation erscheinen.
Für Finanzministerin Heinold ist es leicht, als Vertreterin eines Neh- merlandes ein Mehr an Gesprächen zu fordern. Ein tatkräftiges Han- deln für einen ausgeglichenen Haushalt wäre deutlich mehr wert ge- wesen und hätte Frau Heinold bei Verhandlungen auch eine gewisse Glaubwürdigkeit verliehen. Solidarität ist schließlich keine Einbahn- straße, bei der die andere Seite Verantwortung übernehmen soll, während man sich selbst dieser Verantwortung für das Gemeinwe- sen entzieht.
Bei den anstehenden Neuverhandlungen um den Länderfinanzaus- gleich sollten Konsolidierungsanstrengungen, sowie Anreize zur Steigerung der eigenen Finanzkraft bei der Zuweisung Berücksichti- gung finden. Wir brauchen einen Länderfinanzausgleich, der ein ausgewogenes Maß zwischen Wettbewerb und Solidarität bildet. Die Idee des verfassungsrechtlich verankerten Länderfinanzausgleichs ist richtig und darf nicht infrage gestellt werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de