FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 149 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 25. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Öffentlicher Dienst



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Aufklärung ist im Sinne eines jeden Parlamentariers
Zur aktuellen Diskussion über die Pläne der Landesregierung zur Besol- dung der schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten sagt der Par- lamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es hat den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Ralf Stegner, offen- sichtlich hart getroffen, dass die Opposition von ihren parlamentari- schen Rechten Gebrauch machen wird. Anders ist seine geradezu hysterische Reaktion auf die Ankündigung des Kollegen Koch nicht zu erklären.
Ich erinnere daran, dass die ‚ernsthafte Sacharbeit’, die Herr Dr. Stegner einfordert, ausdrücklich beinhaltet, dass die Opposition sich Aufklärung darüber verschafft, wann der Vorschlag zur gekürzten und zeitlich verschobenen Besoldungsanpassung tatsächlich erarbei- tet wurde. Exakt hierfür gibt es die Möglichkeit der Aktenvorlage.
Bezogen auf den konkreten Fall sind tatsächlich zeitliche Ungereimt- heiten zu erkennen, die – eben im Sinne der Sachaufklärung – durch eine Vorlage der entsprechenden Akten sicherlich ausgeräumt wer- den können. Dies ist im Sinne eines jeden Parlamentariers. Die FDP- Fraktion wird daher ein entsprechendes Aktenvorlagebegehren un- terstützen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de