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Kiel, 21.03.2013 Uli König und Patrick Breyer: PIRATEN sorgen für wirksamen Datenschutz im Landtag
Auf Initiative der PIRATEN hat sich der Landtag heute Nachmittag eine gültige Datenschutzordnung gegeben und eine gesetzliche Grundlage dafür im Landesdatenschutzgesetz geschaffen.
„Das neue Gesetz stellt sicher, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags und der Fraktionen unmittelbar an die Datenschutzordnung des Landtags gebunden sind und dass sich Personen, deren Daten verarbeitet werden, auf die in der Datenschutzordnung verankerten Rechte und Pflichten berufen können“, erklärt Patrick Breyer von den PIRATEN.
Uli König, Mitglied des Datenschutzgremiums für die PIRATEN, erklärt: „Nun kann endlich auch das Datenschutzgremium des Landtags zusammentreten und die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Landtag kontrollieren.“
Hintergrund: Der Landtagspräsident hielt die 1998 beschlossene Datenschutzordnung des Landtags für ungültig, weil sie nicht als Gesetz verabschiedet worden war. Es kam zum Streit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert, der dem Landtagspräsidenten vorwarf, „das Zustandekommen seines Kontrollgremiums verhindert“ zu haben.

Ansprechpartner: MdL Uli König (Tel.: 0431 – 988 1623 mit Anrufweiterleitung) MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0162 – 2005937)