FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 144 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Verkehr / Nord-Ostsee-Kanal Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 21. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir brauchen einen Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals
In seiner Rede zu Top 40 (Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee- Kanals) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen und unserem Wirtschaftsminister zu seiner gestrigen Jungfernrede im Deutschen Bundestag gratulieren! Ich habe sie heute Morgen nachgelesen, es war überwiegend eine wirklich gute Rede, deren Inhalt wir unterstüt- zen. Bevor ich mir jetzt wieder vorwerfen lassen muss, dass ich zu freundlich zu Sozialdemokraten bin, möchte ich auf zwei Dinge hin- weisen.
Erstens: Der Minister hat es sich – zumindest gestern – nicht so ein- fach gemacht wie andere Sozialdemokraten und die Verantwortung für die Kanal-Misere nicht allein beim politischen Mitbewerber abge- laden. Da mussten wir uns ja in den letzten Wochen und Monaten zum Teil abenteuerliche Dinge anhören.
Insbesondere die SPD will dieses Thema für den Bundestagswahl- kampf nutzen. Ich glaube, diese Rechnung wird nicht aufgehen, und sie wird der Situation am Kanal auch nicht gerecht. Wenn sich eine Partei beim Nord-Ostsee-Kanal nicht so weit aus dem Fenster leh- nen sollte, dann ist es die SPD!
Zweitens: Ich bin der Überzeugung, dass die Proteste der Landesre- gierung bei diesem Thema in Richtung Berlin glaubwürdiger wären, wenn sich die Landesregierung mehr um die eigene Infrastruktur kümmern würde und nicht ebenfalls durch viel zu niedrige Haus- haltsansätze die eigenen Landesstraßen verrotten lassen würde.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Wir hatten die Situation am Kanal ja bereits vor einem Monat zu- sammen mit den Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan dis- kutiert. Seitdem ist einiges passiert: Die Nachricht, dass der Kanal für einige Zeit für größere Schiffe geschlossen bleiben wird, hat zu Recht für sehr große Verärgerung gesorgt. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den Schleusenausfall verursacht wurde, konnte durch den enormen Einsatz der Bediensteten am Kanal zwar noch in Grenzen gehalten werden, aber der internationale Imageschaden wird leider noch länger nachwirken. Der zuständige Bundesver- kehrsminister Peter Ramsauer hat dann auch reagiert: Er hat nun endlich einen Starttermin für die Ausschreibung zum Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel bekannt gegeben, und er hat zusätzliches Personal bewilligt.
Ob die zusätzlichen elf Stellen zukünftige Ausfälle an den Schleusen werden verhindern können – ich bin da sehr skeptisch. Es muss aus unserer Sicht jetzt auf jeden Fall zunächst einmal die vordringlichste Aufgabe des Bundesministeriums sein, dass eine weitere Schließung des Kanals um jeden Preis verhindert wird.
Eines muss allen klar sein: Der Kanal braucht schlichtweg eine stär- kere Lobby in Berlin. Er braucht mehr Mittel aus dem Verkehrsetat des Bundes und dafür eben auch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung. Die Bedeutung des Kanals für den Hamburger Ha- fen und andere norddeutsche Häfen ist vielen Verantwortlichen in Berlin bisher ganz offensichtlich überhaupt nicht klar gewesen. Und da ist es auch an uns als Vertreter des Landes, dieses Informations- und Koordinierungsdefizit zu beheben. Wir brauchen jetzt endlich ei- nen abgestimmten Fahrplan zur Sanierung und zum Ausbau des Ka- nals. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, nicht nur zu meckern, sondern auch selbst aktiv zu werden und gemeinsam mit der Bundesregierung eine regelmäßige NOK-Konferenz zu initiieren. An den Tisch gehören – neben dem Bundesministerium und der Verwaltung – die norddeutschen Landesregierungen, Vertreter der Landtage, Bundestagsabgeordnete, Wirtschaftsverbände, Berufsver- bände, Gewerkschaften sowie die Häfen, Kommunen und weitere Beteiligte.
Die Gemeinsamkeiten hier im Hohen Hause sind in dieser wichtigen Frage doch sehr groß: Meine Fraktion fordert – wie offenbar alle an- deren auch – ein Sonderprogramm des Bundes für eine möglichst schnelle Beseitigung des Sanierungsstaus am Kanal. Die Schiffe, die den Kanal befahren, werden immer größer. Für den Erhalt der Wett- bewerbsfähigkeit des Kanals ist deshalb ein massiver Ausbau not- wendig. Wir müssen die Unterstützung der Haushaltspolitiker des Bundestages und die derzeitige Aufmerksamkeit jetzt nutzen. Wir wollen einen abgestimmten Fahrplan, der auf einer NOK-Konferenz beschlossen werden soll. Uns ist es dabei offen gestanden ziemlich egal, wie das Kind heißen soll.
Entscheidend ist, dass das Kind jetzt schnell zur Welt kommt und sich gut entwickelt.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de