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Kiel, 21.03.2013 Patrick Breyer: PIRATEN fordern transparentes Ausschreibungsverfahren bei der Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten
Die PIRATEN haben im schleswig-holsteinischen Landtag heute für eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesrechnungshofpräsidenten geworben:[1]
"Wir sind sicher, dass ein offenes und transparentes Bewerbungsverfahren zu einer mit breiter Mehrheit getragenen Entscheidung zugunsten der besten Bewerberin oder des besten Bewerbers führen wird, möglicherweise auch zugunsten einer bislang noch nicht in Betracht gezogenen Person", begründet der Abgeordnete Patrick Breyer den Antrag. "Ein breites Bewerberfeld erhöht die Chance, dass eine Person den gesamten Landtag von ihren Qualitäten überzeugen kann und es zu einer zügigen Nachfolgeentscheidung kommt. Ich bin sicher, dass deutlich mehr als die bisher diskutierten Personen bereit sind, sich einer öffentlichen Anhörung und einem geordneten Auswahlverfahren zu stellen."
"Eine Wahl ohne vorherige Ausschreibung lehnen wir PIRATEN ab, weil das bisherige Verfahren keine Erschließung und keinen objektiven Vergleich des gesamten Bewerberfeldes ermöglicht. Jeder Anschein, die Auswahl der Rechnungshofspitze erfolge nach parteipolitischen oder persönlichen Gesichtspunkten und nicht allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ('Ämterpatronage'), muss vermieden werden.
Uns PIRATEN ist in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen, vor denen das Land steht, eine zeitnahe Neubesetzung wichtig. Das Verfahren einer öffentlichen Ausschreibung der Position der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechungshofs hat sich etwa in Brandenburg bewährt und wird in Österreich seit Jahren erfolgreich angewandt. Nicht zuletzt in Anbetracht der verfahrenen Nachfolgediskussion im bisherigen Verfahren appellieren wir an alle Fraktionen, sich auf ein offenes Auswahlverfahren einzulassen. Die Rechnungshofspitze darf nicht - wie schon 2003/2004 - anderthalb Jahre lang vakant bleiben."
Nach dem Vorschlag der PIRATEN soll der Finanzausschuss des Landtags unter allen eingehenden Bewerbungen eine Auswahl ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht etwa auf Parteizugehörigkeit treffen. Zur Vorbereitung der Entscheidung soll eine öffentliche Anhörung aller oder ausgewählter Bewerberinnen und Bewerber erfolgen.
Hintergrund: Der Präsident des Landesrechnungshofs wird vom Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Traditionell wurde auf Vorschlag der stärksten Oppositionsfraktion gewählt. Den von der CDU vorgeschlagenen Arne Wulff (CDU) lehnen die Koalition und zuletzt auch die FDP aber ab. Die Stimmen der CDU- Abgeordneten werden für eine Zweidrittelmehrheit im Landtag zwar nicht benötigt. Durch die Entscheidung der PIRATEN wird es eine Wahl ohne die Stimmen der CDU aber nur auf der Grundlage eines offenen und transparenten Auswahlverfahrens geben.
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache- 18-0604.pdf
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)