Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2013



TOP 40, Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals (Drucksache 18/633, 18/653 und 18/667)



Kai Vogel:
Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS!

Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS. So haben wir unseren gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW überschrieben, weil wir deutlich machen wollen: Es wird allerhöchste Zeit! Schleusen marode, Kurven zu eng, Betrieb zunehmend unzuverlässig. So macht man keinen Staat und so ist man kein guter Partner für die nationale und internationale Wirtschaft.
Die Zeitungen titelten: „Ramsauer und das fehlende Zeichen“, „Beruhigungspille“, „Kein guter Tag“, „Tatenlos“ „schafft sich der marode Kanal selbst ab“. – Hoffnungsvoller Ausblick sieht für mich anders aus und dieser Eindruck wird von einer breiten Presselandschaft und den am Kanal Beschäftigten geteilt. Die Eigentümerin der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt sollte endlich zeigen, ob es ihr Ernst ist. Bisher sieht das nicht so aus. Im Haushaltsausschuss des Bundestages musste der Bundesverkehrsminister von der eigenen Regierungskoalition aufgefordert werden, endlich seinen Job zu machen. Die SPD unterstützte dazu einen Antrag der Berliner Regierungskoalition.
Leider wurde in derselben Sitzung der weitergehende SPD-Antrag zur Personalverstärkung, zur Aufstockung der Unterhaltungsmittel für Brunsbüttel und Kiel sowie für die Umsetzung und finanzielle Absicherung des Gesamtkonzeptes zum NOK für 1 Mrd. € über den Haushalt 2014 und den Finanzplan mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt.
Ich darf auch an den peinlichen so genannten „Spatenstich“ in Brunsbüttel erinnern, mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der damalige Landesverkehrsminister Jost de Jager (CDU) pünktlich vor der Landtagswahl symbolisch den Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) begonnen 2



haben. Endlich kann es losgehen, sollte den Wählerinnen und Wählern vermittelt werden. Doch was aus dem „jetzt geht es los“ wurde, ist ein Trauerspiel. Zeitverzögerungen, Personalnot, weiterhin Flickschusterei. Manchmal fühle ich mich an die Möglichkeiten des Automobilkaufes in der DDR erinnert. Heute bestellt, weil dringend benötigt, und in frühestens 10 Jahren geliefert.
Damit wird überdeutlich: Nein, die CDU hat die strategische Bedeutung des Kanals nie verstanden. Für sie hat er lediglich taktische Bedeutung – nämlich wahltaktische. So kündigt die CDU ein Aktionsbündnis an. Dieses Aktionsbündnis Kiel Canal gibt es bereits und seine Aktivitäten für den Nord-Ostsee-Kanal wurden dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Warum treten Sie nicht einem bereits agierenden Aktionsbündnis bei, anstatt ein bestehendes neu zu erfinden? Es geht doch nur um eigene Publicity, dass Sie jetzt die Handelnden seien!
Zum Thema weiß man bald nicht mehr, was man sagen soll. Seit vielen Jahren kämpfen Landesregierung, Landtag, die maritime Wirtschaft und Lotsen für die dringend notwendige Reparatur und den Neubau. Ich erinnere daran:
Im Februar 2012 betonte meine Kollegin Regina Poersch für die SPD-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag „Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee- Kanals“ die drängende Notwendigkeit, endlich über den Neubau der Schleusen in Brunsbüttel hinaus den Ausbau des Kanals anzugehen.
Im Januar 2012 mahnte Regina Poersch CDU und FDP, eine Elbvertiefung nicht über Reparatur und Ausbau des Kanals zu stellen.
Im August 2011 erinnerte mein Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner an die Auswirkungen für Unternehmen und Betriebe am Kanal und machte deutlich: „Die ganze Region ist von der Entwicklung der Häfen (…) und auch des Kanals geprägt (…).“ Der Anlass: Es drohte eine Vollsperrung des Kanals, weil die Schleusen in Brunsbüttel nach fast 100Jahren Betrieb immer längere Ausfälle aufwiesen. Nun, wen wundert das?
Der heutige Antrag der CDU beinhaltet einen Sanierungsbeginn der Holtenauer Schleuse im Jahre 2021 – nämlich dann, wenn die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel in Betrieb gehen kann. Warum schieben Sie dringend notwendige Sanierungen über 8 Jahre hinaus?
Jahr für Jahr debattiert der Landtag über den Kanal. Den Erfolg – oder Misserfolg – sehen wir, und leider nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaft, die mit einem funktionierenden Kanal Arbeitsplätze vor Ort und weit darüber hinaus schafft. Es wird höchste Zeit, die Strategie zu ändern. Keine weiteren Versprechen, sondern beherztes Handeln erwarten wir von der Bundesebene. 3



Darüber hinaus brauchen wir langfristig und verlässlich 1 Prozent des Verkehrsetats für dieses bundesweit höchst wichtige Verkehrsprojekt. Nur dann wird es möglich sein, den jahrzehntelangen Sanierungsstau zu beheben. Nur dann wird der Nord-Ostsee-Kanal seine Attraktivität für den internationalen Schiffsverkehr behalten.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.