Verkehrspolitik
Nr. 183/13 vom 21. März 2013
Hans-Jörn Arp zu TOP 40: Aktionsbündnis für den Nord-Ostsee-Kanal 2025 unterstützen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in seinem heutigen (22. März 2013) Debattenbeitrag zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals ein breites Bündnis gefordert:
„Das „Aktionsbündnis-NOK-2025“ ist auf dem Weg. Wir brauchen nun eine Bündelung der Kräfte, um die bereits vielfach diskutierten Missstände am NOK bis 2025 vollständig abzustellen.“
Dazu zählten die fünfte Schleuse in Brunsbüttel, die Grundinstandsetzung der Schleusen in Holtenau, die Erweiterung der Oststrecke, der Neubau der Levensauer Hochbrücke, die Grundinstandsetzung der alten Schleusen in Brunsbüttel sowie die Vertiefung des gesamten Kanals. Dafür würden nach heutigem Stand insgesamt heute 1,25 Milliarden Euro benötigt.
Die ehemalige CDU-geführte Landesregierung habe es im Oktober 2011 erstmals geschafft, dass konkret 300 Millionen Euro in den Bundeshalt eingestellt wurden. Diese wurden in ausschließlich für den Bau der fünften Schleusenkammer reservierte Verpflichtungsermächtigungen aufgeteilt.
„Ich bin froh, dass Verkehrsminister Meyer mit den populistischen und persönlichen Beschimpfungen des Herrn Stegner gegen
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Bundesverkehrsminister Ramsauer nichts anfangen kann. Der Verkehrsminister hat erkannt, dass es nur gemeinsam geht. Das ist auch unser Weg: mit den Lotsen, mit den Reedern und mit den Mitarbeitern der Kanalverwaltung. Wir müssen nach vorne schauen. Deshalb wollen wir einen Strich unter die Legendenbildungsversuche der Vergangenheit machen und gemeinsam mit unseren Partnern mit Vollgas an die Zukunftsgestaltung des Kanals gehen“, so Arp.
Zur Zukunft des Kanals gehöre auch die Elbvertiefung. In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Verkehrsexperte die Grünen auf, ihre Umweltverbände aus Leipzig zurück zu pfeifen. „Wir brauchen auch die Elbvertiefung. Es macht überhaupt keinen Sinn, für den schnellen Kanalausbau zu kämpfen und gleichzeitig die Elbe zu blockieren.
Im Hinblick auf die Forderung der Regierungsfraktionen, künftig ein Prozent des Bundesverkehrshaushaltes für Sanierung und Ausbau des Kanals bereit zu stellen, verwies Arp auf die gestrige Rede des Bundesverkehrsministers im Deutschen Bundestag. „Der gesamte Verkehrshaushalt beträgt etwa 10 Milliarden Euro, 1 Prozent davon sind nach Adam Riese 100 Millionen Euro. Unsere jährlichen Investitionen, inklusive Reparaturen und Instandhaltungen, in den Nord-Ostsee-Kanal liegen zwischen 120 und 135 Millionen Euro. Wir liegen damit über dem geforderten 1 Prozent. In den nächsten Jahren müssen es eben mehr werden als das 1 Prozent, damit wir all das tun können, was wir tun müssen.“
Arp abschließend: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Mittel bereit gestellt werden.“



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