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Kiel, 21.03.2013 Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bestandsdatenauskunft: Der nächste Schlag gegen die Freiheit des Internets
"Nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Internetzensur will der Bundestag heute zum nächsten Schlag gegen die Freiheit des Internets ausholen: Eine von FDP, CDU/CSU und SPD geplante automatisierte Schnittstelle soll es Polizei und Geheimdiensten ermöglichen, Internetnutzer ohne richterliche Anordnung zu identifizieren und ihr Surfverhalten personalisiert auszuwerten. So drohen unschuldige Internetnutzer ins Fadenkreuz polizeilicher Beobachtung und Ermittlungen zu geraten. Selbst Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Internet-Speicherdiensten (Cloud) wollen Geheimdienste ohne richterliche Anordnung anfordern können.
Dieses Vorhaben einer großen Überwachungskoalition ist inakzeptabel und auch verfassungswidrig. Das sage ich als derjenige, auf dessen Verfassungsbeschwerde das rot-grüne Überwachungsgesetz von 2004 für verfassungswidrig erklärt worden ist.[1] Ich rufe alle Internetnutzer auf, ihre Bundestagsabgeordneten und Innenminister zum Stopp dieses Überwachungsplans aufzurufen!
Hintergrund: Der Bundestag entscheidet heute abend um 20 Uhr über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten "Bestandsdatenauskunft". Auf Antrag der PIRATEN hat der schleswig- holsteinische Landtag massive Änderungen gefordert, unter anderem einen Richtervorbehalt bei der Zuordnung von IP-Adressen, keine verpflichtende elektronische Auskunftsschnittstelle und keine Aufrüstung des BKA zu einer "Internet-Polizei".[2]
[1] http://www.daten- speicherung.de/index.php/telekommunikationsgesetz-verfassungswidrig- beschwerdefuhrer-begrusen-urteil/ [2] https://landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18- 0370.pdf Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)