Fischereipolitik
Nr. 182/13 vom 21. März 2013
Klaus Jensen zu TOP 21: Ostseefischer brauchen Zukunftsperspektive
Es gilt das gesprochene Wort
Die Fischereibetriebe an der Ostseeküste sind in großer Gefahr.Das gilt sowohl für die noch 34 Berufsfischer oder die etwa 140 Nebenerwerbsfischer, . Die Stellnetzfischerei ist die traditionelle, über viele Jahrzehnte geübte Praxis, der es jetzt an den Kragen gehen soll.
„Ausstieg in Sicht“ titelt der NABU zusammen mit dem BUND und dem WWF in einer Pressemitteilung vom 13.03.2013, und meint damit eben diese Form der Fischerei, die angeblich verantwortlich sein soll für das Sterben von Schweinswalen und Meeresenten als Beifang!
Worum geht es im Einzelnen? Die Problematik der Stellnetzfischerei in Zusammenhang mit dem Beifang von Schweinswalen und Meeresenten ist nicht von der Hand zu weisen. Die Datenlage ist jedoch mehr als dürftig, ja ungenügend. Eine Studie des Bundesamtes für Naturschutz beziffert die Totfunde auf 7 pro Jahr im Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Diese Zahlen werden unter Verweis auf eine Dunkelziffer, z. B. wegen mangelnder Meldung, munter nach oben korrigiert, vom Ministerium ebenso wie unter anderem vom NABU („Tausende Tiere“).
Die vermeintlich logische Konsequenz aus Sicht der Naturschutzverbände ist
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 eine großflächige Schutzgebietsausweisung über einen langen Zeitraum im Jahr. Nun hat der Fischereiminister Habeck sich zum Ziel gesetzt, das Problem anzugehen und, wie so oft von dieser Landesregierung propagiert, dies im Dialog mit den Betroffenen. So weit, so gut!
Die ersten Gespräche mit den Fischern in Heiligenhafen im November liefen dann auch viel versprechend. Drei Schwerpunktgebiete der Verbreitung mit Schweinswalen sperren, zeitliche Konzentration auf 4 – 6 Wochen des Hauptvorkommens im Sommer, Differenzierung von verschiedenen Stellnetztypen, mögliche Beteiligung an ergänzenden Studien. Damit waren offensichtlich beide Seiten einverstanden.
Wenige Wochen später in Eckernförde war von diesem Kompromiss nicht mehr viel übrig, was möglicherweise an der Beteiligung der Naturschutzverbände gelegen haben könnte. Auf einmal war die Rede von Verboten über 3 – 6 Monate in weiten Teilen der Küsten, die von den Fischern nicht akzeptiert wird, und das aus nachvollziehbaren Gründen.
Der Flensborg Avis titelt am 22.01.2013: „Eingeknickt vor Naturschützern“ und zitiert Landtagskollegen aus den Koalitionsfraktionen mit: „Ich appelliere dringend an den Umweltminister, seine Vorschläge noch einmal zum Wohle der heimischen Fischerei-Familienbetriebe zu überarbeiten“ (Birte Pauls) und „Wir müssen eine Lösung finden, mit der die Fischer leben können“ (Flemming Meyer) – recht haben Sie.
Wenn der Minister sich noch bei dem Treffen im März hier in Kiel kurz davor sieht, einen Verzicht auf derartige große Fanggebiete mit den Fischern zu erreichen, hat er diese Wahrnehmung womöglich exklusiv ganz für sich allein. Nein, Herr Minister, der Dialog allein reicht dazu nicht aus, wenn die Verlässlichkeit der gemachten Aussagen eine Halbwertzeit von wenigen Wochen hat.
Ich möchte Sie auffordern: Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand der Ostseefischer, die bereits sind für schonende Maßnahmen zum Schutz von Schweinswal und Tauchente – dieser nötige Schutz soll hier von unserer Seite überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Sie selbst Herr Minister haben beim Fischereischutzverband in Flensburg-Fahrensodde gesagt (SHZ vom 11.03.):
„Die Stellnetzfischerei ist eigentlich sehr ökologisch“. Auch dänische und norwegische Studien kommen zu dem Ergebnis: Die Stellnetzfischerei ist die nachhaltigste Fischereiform. Also: Herr Minister, nehmen Sie die Kompromisslinie von Heiligenhafen als Ausgangspunkt für die weitere Diskussion mit den Fischern. Die Fischer sind bereit, mit neuen technischen Maßnahmen wie ein flächendeckender Pingereinsatz unter Verwendung der

Seite 2/3 neuen PAL-Geräte wirksamen Schweinswalschutz zu erproben! Die Fischer sind bereit, alternative Fangtechniken zu erproben, auch wenn sie zurzeit als nicht wirtschaftlich anzusehen sind, wenn denn auch finanzielle Unterstützung kommt - wie in Aussicht gestellt!
Die Existenz der Ostseefischer erhalten – so lautet ganz bewusst unser Antrag. Die Ostseefischer haben ein Anrecht auf eine verlässliche Zukunftsperspektive. Da noch einiges zu klären ist, beantrage ich für meine Fraktion die Überweisung der Anträge in den Agrar- und Umweltausschuss und freue mich auf eine lebendige Diskussion.



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