Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort. Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 21 – Existenz der Ostseefischer erhalten Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt der fischereipolitische Sprecher der Fraktion Mobil: 0172 / 541 83 53 Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 132.13 / 21.03.2013

Artenschutz und Küstenfischerei miteinander vereinbaren
Liebe KollegInnen von der CDU, Sie haben bei der Formulierung ihres Antrags wohl übersehen, dass diese Regierungskoalition sich den Erhalt der handwerklichen Küs- tenfischerei auf die Fahnen geschrieben hat. Übrigens an Ost- und Nordsee. Das fin- det sich auch im Koalitionsvertrag wieder.
Bekräftigt haben wir das auch in unserem Antrag zum EU-Meeres- und Fischerei- fonds, den wir im September hier behandelt haben. Dort haben wir unter anderem den verstärkten Einsatz von Mitteln aus dem Fischereifonds zur Entwicklung von se- lektiven Fangmethoden und zur Vermarktung von regionalen Produkten aus nachhal- tiger Fischerei gefordert.
Sie haben auch in Ihrem Antrag völlig ignoriert, dass es Konflikte gibt zwischen fischereilicher Nutzung und Artenschutzverpflichtungen in Natura 2000-Gebieten.
Auch wenn Stellnetze als eine traditionelle Form der Küstenfischerei Vorteile hat, wie Schonung des Meeresbodens, ist sie hier in ihrer heutigen Form Verursacher der Konflikte. Dies müssen wir lösen und uns nicht schönreden.
Gravierend sind diese Konflikte in Bezug auf den Schweinswal, der einzigen in unse- ren Gewässern heimischen Walart, weil sich diese Tiere immer mal wieder in den Stellnetzen verheddern und dort verenden. Küstenfischer kennen das Problem. Aber auch verschiedene Seevögel sind durch die Stellnetzfischerei bedroht, zum Beispiel Eiderenten.
Wenn sich daran nicht grundlegend etwas ändert, stünde in der Tat langfristig die Existenz der Fischer auf dem Spiel. Ohne zügige Lösungen dieser Probleme ist Fi- Seite 1 von 2 scherei in den betroffenen Bereichen nicht zukunftsfähig.
Wir nehmen die Existenzsorgen der Fischer ernst, aber wir nehmen auch die Ver- pflichtungen ernst, die sich aus den artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergeben - national, EU-weit und international. Dafür wollen wir Lösungen finden. Das geht nicht, wenn man die Augen vor den Problemen verschließt.
Das geht nur im Dialog mit Fischern und Naturschützern und in Kooperation mit der Wissenschaft, auf der Basis vorhandener wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen bestimmter Fischereitechniken auf die Bestandsentwicklung der be- troffenen Arten, durch ein Monitoring, das die vorhandene Datenbasis - wo erforder- lich - erweitert und mit konkreten Projekten zu alternativen Fangmethoden, die eben- falls wissenschaftlich begleitet werden müssen.
Wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Runden Tisch mit Fischern und Na- turschützern einzurichten, um Lösungen für eine naturverträglichere Fischerei in Na- tura-2000-Gebieten zu erarbeiten
Und bei Ankündigungen ist es nicht geblieben. Ich glaube nicht, dass je ein Minister so viel mit Fischern und Umweltverbänden geredet und sich vor Ort informiert hat, wie das Robert Habeck getan hat.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung auf, ich zitiere, „einen Kompromiss auszuloten, der sowohl dem verstärkten Schutz von Schweinswalen und Meeresenten Rechnung trägt als auch die Zukunft der Küstenfischerei sicherstellt.“ Ja, haben Sie denn noch gar nicht mitgekriegt, dass das genau das ist, wofür sich unser Minister zur Zeit ins Zeug legt?
Sie sollten sich vielleicht lieber fragen, warum die Vorgängerregierung dazu so wenig Engagement gezeigt hat, denn die Probleme sind nicht neu. Andererseits sollten wir jetzt auch keinen Schnellschuss hinlegen, sondern uns die Zeit nehmen und neue Methoden, wie die PAL-Warngeräte, erst auf ihre Tauglichkeit hin im Praxistest un- tersuchen. Und zwar darauf hin, ob sie tatsächlich einerseits verhindern, dass die Schweinswale in die Netze hinein schwimmen, andererseits sie aber auch nicht komplett aus den Gebieten vertreiben. Denn die Schweinswale aus den Schutzgebie- ten zu vertreiben ist auch keine Lösung!
Noch ist es deshalb verfrüht, die Benutzung dieser Geräte vorzuschreiben, wie Sie es vorschlagen, liebe KollegInnen von der CDU.
Ich freue mich, dass der Weg bereitet wurde, dass jetzt verstärkt in der schleswig- holsteinischen Ostsee an Alternativen geforscht wird, zum Wohle der Schweinswale zum Wohle der Eiderenten, und, last but not least, zum Wohle der handwerklichen Küstenfischer.



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