FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 142 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Fischerei / Existenz der Ostseefischer Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 21. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Sie sind auch Fischereiminister und nicht nur Naturschutzminister, Herr Dr. Habeck! In seiner Rede zu TOP 21 (Existenz der Ostseefischer erhalten) erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Existenzgrundlage der traditionellen Stellnetzfischerei an unserer Ost- seeküste darf nicht zerstört werden. Die momentan im Raum stehenden Einschränkungen würden aber für sehr viele Fischer an der Ostseeküste einem Verbot gleichkommen und Existenzen bedrohen. Auch viele Neben- erwerbsfischer wären gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Dies wäre auch für den Tourismus ein erheblicher Verlust. Das Bild der kleinen Fischkutter gehört zu unseren Häfen einfach dazu, und dieses Bild darf nicht durch Grüne Ideologie zerstört werden.
Noch im Dezember sagte Minister Robert Habeck, man sei in Sachen Fi- scherei auf einem guten Weg der Einigung. Heute wissen wir: Dr. Habeck meinte damit, dass man auf einem guten Weg der Einigung mit den Natur- schützern sei - und nicht mit den Fischern.
Wieder einmal zeigt sich: Die Interessengruppen, mit denen Minister Habeck spricht, gehen mit hohen Erwartungen in die Gespräche und wer- den immer wieder massiv enttäuscht, weil sie auf eine vorgefertigte Mei- nung treffen und das akzeptieren müssen, was ihnen verkündet wird.
Im Fall der Ostseefischer lautet es dann einfach, ‚entweder Ihr seid zu ei- nem Kompromiss bereit oder es kommt noch viel schlimmer‘. Vorschläge von Seiten der Fischer, beispielsweise zur Netzhöhe, wurden vom Tisch gewischt und stattdessen alternative Fangmethoden vorgeschlagen, die absolut nicht praktikabel sind. Zum Beispiel mit Methoden wie Langleinen, die dann wieder andere Probleme schaffen. So beißen vor allem Jungfi- sche bei den Langleinen, was keiner ernsthaft befördern will.
Fakt ist: Stellnetze sind seit Generationen die alleinige, wirtschaftliche Fangmethode in der Küstenfischerei. Es bleibt nicht aus, dass in seltenen Einzelfällen Tiere im Netz sind, die man nicht fangen wollte. Das war aber auch schon vor zehn Jahren so.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Wir sollten doch mal festhalten: Bis heute liegen nur vage Daten vor, wie viele Schweinswale wirklich in Netzen verenden. Bei der in der vergange- nen Legislaturperiode durchgeführten Anhörung konnte kein Anzuhörender valide Daten darüber geben, wie viele Schweinswale es nun wirklich sind.
Und es gibt bis heute keine abschließenden Untersuchungen, in welcher Art und Weise Vergrämungsmethoden Wirkung zeigen. Vielleicht wäre es daher wichtiger, zunächst alternative Fangmethoden zu erforschen, bevor man die große Keule heraus holt und einen großen Teil der Fischerei zer- stört.
Herr Umweltminister, Sie wirken langsam wie ein Getriebener, wenn es um die Fragen des Naturschutzes geht. Sie hängen im wahrsten Sinne des Wortes am Haken der Umweltverbände und mit Ihnen die gesamte Fraktion der Grünen. Erst war die Landwirtschaft mit dem Knickschutz dran, jetzt müssen die Fischer bluten.
Wir fordern daher vor allem die SPD auf, wieder auf den richtigen Weg zu- rück zu kehren und sich für unsere Fischerei einzusetzen und den Minister einzufangen.
Lassen Sie es nicht zu, dass per Grüner Verordnung immer mehr Gebiete in Nord- und Ostsee für die Fischerei gesperrt werden. Lassen Sie sich nicht Ihre Fischereipolitik von den Naturschutzverbänden vorschreiben, an- sonsten haben wir in einigen Jahren gar keine Fischerei mehr an unseren Küsten.
Und Minister Dr. Habeck, Ihnen sage ich: Sie sind auch Landwirtschafts- und Fischereiminister – und eben nicht nur Naturschutzminister.
Verzichten Sie auf ein zeitlich befristetes Verbot der Stellnetzfischerei und auf Fangverbotszonen!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de