Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2013



TOP 21 – Existenz der Ostseefischerei erhalten ((Drucksachen 18/603, 18/665))



Lars Winter:
Handwerkliche Fischerei erhalten, Tierschutz gewährleisten!

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat ziemlich schnell nach der Regierungsbildung ein Thema aufgenommen, das bereits seit Jahren, ja seit Jahrzenten dieses Parlament beschäftigt. Die Konkurrenz der handwerklichen Fischerei zum Natur- und Tierschutz, hier insbesondere die Konkurrenz der Stellnetzfischerei zum Schweinswal- und Tauchentenschutz.
Ich habe eine Anhörung des damaligen Agrarausschusses der 13. Sitzungsperiode zu eben diesem Thema gelesen. Die damals vorgetragenen Argumente der Fischerei und der Tierschützer sind identisch mit den heutigen Argumenten. Nur hat man bisher keine Einigung erzielen können und der Konflikt ist weiterhin präsent.
Fischereiminister Habeck hat einen Dialog begonnen, der seinesgleichen sucht. Er hat zunächst Gespräche mit den Fischereiverbänden und einzelnen Fischern gemeinsam geführt. Es schlossen sich weitere Gespräche mit den lokalen Fischern an. Die Fraktionen konnten die Gespräche begleiten und ich habe so viele Gespräche begleitet, wie es mir möglich war. Und es waren viele, das dürfen Sie mir glauben. Ich habe mir also einen sehr guten Eindruck von den unterschiedlichen Auffassungen machen können.
Und unterschiedliche Auffassungen gab es und gibt es. Auf der einen Seite machen die Fischer richtigerweise geltend, dass die Stellnetzfischerei die nachhaltigste und selektivste Fischerei ist, und auf der anderen Seite bemängeln die Tierschützer ebenfalls zu Recht, dass die Stellnetze eine Todesfalle für Schweinswale und Tauchenten darstellen. Der Schweinswal genießt gem. 2



Art. 12 und 16 der FFH-Richtlinie einen generellen strengen Artenschutz. Dem müssen wir bei unserem zukünftigen Handeln Rechnung tragen.
Doch wie gewährleisten wir einen ausreichenden Schutz der Schweinswale, ohne den Fischern der Ostseeküste ihren Broterwerb zu nehmen? Hierfür gibt es verschiedene Ansätze. Man könnte die Stellnetzfischerei in der Zeit unterbinden, in der sich die Schweinswale in den Gebieten aufhalten, in denen auch gefischt wird. Da der Schweinswal seinem Futter, nämlich dem Fisch folgt und der Fisch wiederum aufgrund verschiedener Einflüsse sein Wanderungsverhalten begründet, ist es schwierig, die Fischerei einzugrenzen, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. Diese zeitlichen Verbote könnten nur für die Bereiche ausgesprochen werden, in denen sich die Schweinswale befinden.
Eine weitere Möglichkeit wäre es, wenn wir mit den Schweinswalen kommunizieren könnten, um sie vor der Gefahr des Stellnetzes zu warnen. Als viertes könnte man statt der Stellnetze alternative Fanggeräte, wie z.B. die Langleine, die Pilkautomaten oder Fangfallen zum Einsatz bringen.
Und genau diese Alternativen wurden ausdiskutiert. Das Für und Wider jeder dieser Alternativen wurden von den Fischern und den Naturschutzverbänden vorgetragen. Letztendlich ist nach einem frühzeitigen ersten und einem vorläufiger zweiten nun ein dritter Entwurf vom Ministerium vorgestellt worden. Er sieht Bereiche vor, in denen z.B. mal in Sommer- und mal in Winterzeiten, aber auch in Sommer- und Winterzeiten nicht gefischt werden soll. Die Bereiche sind die Geltinger Birk, die Mündung vor der Kieler Förde und rund um Fehmarn in unterschiedlicher Ausprägung. Mit diesen Sperrungen könnte die Fischerei in Schleswig-Holstein nicht mehr überleben und deshalb wird angeboten, dass in den genannten Bereichen die alternativen Fanggeräte eingesetzt werden dürfen. In Teilen der Bereiche dürfen Stellnetze mit sogenannten PAL-Warngeräten zu Forschungszwecken eingesetzt werden. Gemeinsam mit der Fischerei und den Naturschutzverbänden sollen in den nächsten Jahren so Ergebnisse ermittelt werden, um fundiert festzustellen, wie wir die handwerkliche Fischerei in Schleswig-Holstein erhalten und den Schweinswal- und Tauchentenschutz gewährleisten können.
Der Dialog zwischen der Landesregierung, den Fraktionen, der Fischerei und den Naturschutzverbänden muss fortgeführt werden, da noch nicht alle Punkte ausdiskutiert sind. Ich 3



bin zuversichtlich, dass am Ende eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden wird.