FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 139 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Umwelt / Fracking Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 21. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Umwelttoxisches Fracking muss verhindert werden In seiner Rede zu TOP 11 (Moratorium für Fracking in Schleswig-Holstein) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Zunächst möchte ich festhalten, dass die FDP-Fraktion, ebenso wie alle anderen Fraktionen im Landtag, umwelttoxisches Fracking strikt ablehnt. Wir haben den gemeinsamen Antrag im Dezember mitgetra- gen. Wir stehen nach wie vor dazu und unterstützen die Landesregie- rung auch bei ihrem Handeln. So begrüßen wir auch, dass Minister Robert Habeck die alte FDP-Forderung nach einem Bodenkataster bzw. einer Landesuntergrundplanung befürwortet. Die langfristigen Ziele für Energiespeicherung, Geothermie und Trinkwasserversorgung müssen, unabhängig von Fragen zum Fracking oder der CO²- Speicherung, festgeschrieben werden.
An dieser Stelle will ich auch dem Ausschussvorsitzenden und der Landesregierung danken. Im Umweltausschuss diskutieren wir häufig, intensiv und sachlich über das Thema, und die Landesregierung in- formiert das Parlament regelmäßig.
Wenn es etwas an der Landesregierung in dieser Sachthematik zu bemängeln gibt, dann Folgendes: In der Landtagsdebatte vom 12. De- zember 2012 sagte Minister Robert Habeck wörtlich: ‚Es kann gut sein, dass rot-grün regierte Länder demnächst Aufsuchungserlaubnis- se erteilen müssen – hoffentlich nicht in Schleswig-Holstein‘.
Sie können mir nicht erzählen, Herr Dr. Habeck, dass Sie damals nicht gewusst haben, dass einige Wochen später genau diese Erlaubnisse erteilt werden. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, de- ren Fachaufsicht in Ihrem Ministerium ist, hat – wie wir alle wissen – letzte Woche Aufsuchungs- bzw. Bewilligungserlaubnisse vergeben. Da hätten Sie bei der Landtagsdebatte im Dezember ehrlicher sein sollen. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Ich will an dieser Stelle betonen, dass die erteilten Konzessionen nicht bedeuten, dass es damit automatisch gleich Erlaubnisse für Bohrun- gen oder gar Fracking gibt. Solche Maßnahmen müssten in einem gesonderten Verfahren beantragt und genehmigt werden. Fakt ist: Es liegen keine Anträge auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen in Schleswig-Holstein vor.
Nun komme ich zu den Piraten: Der Antrag der Piraten ist ein reiner Schaufensterantrag. Für ein Moratorium, mit dem Anträge auf Fracking pauschal zurückgestellt werden, gibt es im Bergrecht keine Rechtsgrundlage.
Ich will aber betonen, dass wir eine Änderung des Bergrechts zu mehr Transparenz befürworten. Auch eine Aufnahme von Umweltverträg- lichkeitsprüfungen in das Bergrecht halten wir für dringend erforder- lich. Vor allem sollten bereits während der Erkundung alle Bohrmaß- nahmen einer UVP unterzogen werden. Derzeit sind nur Fördermaß- nahmen ab einer gewissen Förderungsgröße UVP-pflichtig.
Man sollte übrigens meiner Meinung nach ernsthaft – sollte es keine bundesweite Lösung in unserem Sinne geben – eine Länderklausel ähnlich der im CCS-Gesetz in Erwägung ziehen. Die Wirksamkeit der CCS-Länderklausel hat Dr. Habeck ja unlängst bestätigt. Der vor Kur- zem – und leider drei Monate später als angekündigt – vorgelegte Ge- setzentwurf schließt nach den Worten des Ministers CCS rechtsicher und dauerhaft aus.
Wir sollten weiter wachsam und kritisch die weitere Entwicklung be- gleiten und gemeinsam und in enger Abstimmung mit der Landesre- gierung alles tun, um umwelttoxisches Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern. Beim Schutz der Umwelt, des Grundwassers und der Gesundheit der Menschen darf es keine Kompromisse geben.
Anträge wie der vorliegende von den Piraten bringen uns nicht weiter.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de