Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 11 – Fracking Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 130.13 / 21.03.2013 Weg vom Öl
Mit Fracking wird die Ausbeute von Erdgas und Öl erheblich gesteigert. Das hat in den USA zu einem Boom der Erdgasgewinnung geführt und zu einer vollständigen Eigen- versorgung.
Es ist daher verlockend für Petro-Unternehmen, diese Methoden auch in Deutschland auszuprobieren. Davon abgesehen, haben sich auch konventionelle Ausbeutungstech- niken stark verändert. Dies und der gestiegene Ölpreis führen zu Antragstellungen im Ölland Schleswig-Holstein.
Der Landtag hat zu Fracking nicht nur mehrheitlich, sondern überparteilich eine deutli- che kritische Position.
Die Piraten schreiben in Ihrem Antrag: „Wegen der vielfältigen mit der Fracking- Technologie verbundenen Risiken überwiegt das öffentliche Transparenzinteresse … eindeutig die Geschäftsinteressen der antragstellenden Unternehmen (siehe Paragraf 9 Umweltinformationsgesetz).“
Es ist richtig und keine Weltverschwörung der Intransparenz-Sekte, liebe PiratInnen, dass der Umweltminister mit der Veröffentlichung der Gebiete, für die Aufsuchungsan- träge gestellt wurden, abgewartet hat, bis die Genehmigungen erteilt wurden. Erst diese Aufsuchungserlaubnis schützt AntragstellerInnen vor WettbewerberInnen. Unter den AntragstellerInnen sind ja auch schleswig-holsteinische Unternehmen. Es stehen klei- nere und mittlere Firmen im Wettbewerb mit großen kapitalkräftigen Playern.
Die intensiven Vorarbeiten, die zu einer Antragstellung führen, der damit verbundene Aufwand ist ein wichtiges Geschäftsgeheimnis, das geschützt werden muss. Ich wünschte mir von den Piraten dazu einmal ein kräftiges „Ja“. Statt dessen in der Aus- schussbefassung nur sparsame Piratenblicke und der Vorwurf der Geheimniskrämerei an die Landesregierung.
Seite 1 von 2 Im Ergebnis jedenfalls hat der Umweltminister den Ausschuss und die Abgeordneten vorzeitig unterrichtet und die Öffentlichkeit so früh wie möglich. Wir begrüßen die Infor- mationspolitik der Landesregierung.
Der Antrag der PiratInnen ist wunderbar, wenn es nicht die blöden Gesetze gäbe. Wun- derbar, aber nicht umsetzbar, weil jeder von Ihren Vorschlägen Betroffene erfolgreich dagegen klagen würde. Aufsuchungs- oder Ausbeutungserlaubnisse zu konditionieren ohne Rechtsgrundlage geht nicht.
Gesetze ändern geht, wenn auch nur, wenn sich dafür Mehrheiten finden. Daher be- grüßen wir Grünen die Initiative der Landesregierung zur Änderung des Bergrechts hin zu einer Gesetzgebung, die den Standard des modernen Umweltrechts hält, wie z.B. die Regeln des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Vor diesem Hintergrund hat die Koalition einen Änderungsantrag zu dem Piratenantrag gestellt.
Beim Thema Ölgewinnung in Schleswig-Holstein stellen sich aber auch andere Fragen: Sollen wir wirklich heute schon den letzten Tropfen Öl aus den Tiefen unseres Heimat- bodens Schleswig-Holstein rauspressen? Was bleibt noch nach für kommende Genera- tionen? Wie ist das vereinbar mit unserer Klimaschutzpolitik? Wo bleibt da eine Roh- stoffstrategie?
Wir brauchen eine Strategie weg vom Öl im Wärmebereich. Wir müssen aufhören, den wertvollen Rohstoff Öl in unseren Heizungskellern zu verbrennen, indem wir durch ein Programm zur wärmetechnischen Sanierung der Gebäude im Bereich Wohnen, Verwal- ten, Gewerbe auflegen, um die Transmissionswärmeverluste zu minimieren. Das Wort Heizungskeller muss auf die Liste der aussterbenden Worte.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hier versagt. Ginge es so weiter, würden wir das letzte Haus in 200 Jahren noch nicht angefasst haben. Ein wichtiger Grund für ei- nen Politikwechsel nach der Bundestagswahl.
Wir brauchen eine Strategie weg vom Öl im Verkehrsbereich. Wir müssen aufhören, den wertvollen Rohstoff Öl in Otto- und Dieselmotoren zu verbrennen, indem wir durch ein Programm zur Verkehrsverlagerung und eine Politik der Verkehrsvermeidung einlei- ten. Mit moderner Informationstechnik werden die VerkehrsteilnehmerInnen der Zukunft auf einen sinnvollen Mix von Verkehrsträgern zugreifen, die ihren Nutzerprofilen ent- spricht. Autobahnwahn bringt uns bei der ökologischen Verkehrswende nicht voran.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hier versagt. Ginge es so weiter, würden wir das erste deutsche Elektroauto in 20 Jahren noch nicht sehen. Ein weiterer Grund für einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl.
Wir müssen dafür sorgen, dass Öl ein Kapitel der Vergangenheit wird. Weg vom Öl!

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