FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 137 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Bildung / Parteipolitische Neutralität von Schulen Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 20. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Bei der SPD gilt weiterhin das Olaf- Scholz-Diktum nach der Lufthoheit über den Kinderbetten
In ihrer Rede zu Top 15 (Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„In den Paragraphen 4, Abs. 10 sowie § 29, Abs. 5 des Schulgeset- zes ist unmissverständlich festgelegt, wie sich Parteien an Schulen betätigen können.
Ich betone an dieser Stelle: Wir Liberale befürworten politische Dis- kussionsveranstaltungen als Unterrichtsveranstaltung. Sie dienen letztlich dazu, Schülerinnen und Schülern unsere Demokratie näher zu bringen. Ich denke, wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass dieses auch zukünftig möglich sein soll.
Das Schulgesetz ist dabei in einem Punkt ganz klar: Schule darf Sachverhalte keinesfalls politisch einseitig behandeln und muss sich parteipolitisch neutral verhalten.
Anlass zu unserem Antrag waren Berichterstattungen aus dem De- zember 2012, wonach auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten Ulrike Rodust, des Segeberger SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes sowie des SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner Diskussionen zum Thema ‚Europa‘ an mindestens drei Schulen stattfanden, ohne dass eine weitere Partei teilnahm.
Jetzt könnte man natürlich denken, der Aufhänger war Europa, dass schwebe über den Parteienwettbewerb und sei deswegen unproble- matisch. Nein, ein Blick auf die Homepage der Abgeordneten Hiller- Ohm zeigt, dass es um ganz andere Fragen ging, wie z.B. Mindest-
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 lohn, Atomausstieg, Reichensteuer oder das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Hochpolitische Themen, über die man gut streiten kann, wo also eine parteipolitische Neutralität angebracht gewesen wäre. Wer einen Beweis braucht, dass auch EU-Themen kontrovers diskutiert werden können, den erinnere ich an die heute Morgen geführte Debatte zur Haushaltspolitik der EU.
Die Sachlage zeigt, dass es sich um SPD-Veranstaltungsreihen in Schulen während der Schulzeit handelte, an der alle Schüler einer gewissen Jahrgangsstufe teilzunehmen hatten und in der einseitig SPD-Positionen vertreten wurden.
In der Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage vertritt die von der SPD ins Amt berufene Ministerin für Bildung und Wissenschaft die gewagte Auffassung, dass in dem Vorgang kein Verstoß gegen das schulische Neutralitätsgebot bestehe.
Der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Schleswig- Holsteinischen Landtages stellt dagegen jedoch in einem Gutachten eindeutig fest, dass es im höchsten Maße zweifelhaft ist, ob ein poli- tisches Gleichgewicht hergestellt werden kann, wenn das Podium nur einseitig von einer Partei besetzt wird.
Die parteipolitische Neutralität von Schulen ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Schulen Veranstaltungen durchführen, die als Teil einer von einer Partei durchgeführten Kampagne zu sehen sind. Die Schule bietet so einer Partei eine Bühne für schulrechtswidrige Parteiwerbung.
Besonders pikant ist auch, dass das Ministerium im gleichen Zeit- raum, aber in einem anderen Zusammenhang, Schulleitern davon abrät, an einer abendlichen CDU-Veranstaltung teilzunehmen, weil dies dem Neutralitätsanspruch von Schule widerspräche.
Ich stelle fest:
1. Das von der SPD-geführte Bildungsministerium billigt entgegen den Vorgaben des Schulgesetzes mehrere schulische Veranstaltun- gen, an denen nur SPD-Vertreter teilgenommen haben.
2. Während das Ministerium also SPD-Wahlveranstaltungen vor Schülern während der Schulzeit erlaubt, rät das Ministerium gleich- zeitig Schulleitern, also Erwachsenen, nicht an abendlichen CDU- Veranstaltungen teilzunehmen.
3. Nebenbei sei erwähnt, dass sich die SPD dafür einsetzt, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.
Bei allem Respekt, was läuft hier? Das hat doch alles, wie man so schön sagt, mehr als ein Geschmäckle. Das ist die alte Olaf-Scholz- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Denke der SPD, die die Lufthoheit über den Kinderbetten fordert. Und was in den Kinderbetten beginnt, soll dann in den Klassenzim- mern fortgesetzt werden.
Frau Ministerin Wende, wir haben von einem Missbilligungsantrag Ihnen gegenüber abgesehen, da Sie noch neu im Amt sind und viel- leicht nicht mitbekommen, was alles hinter Ihrem Rücken vorgeht. Wir erwarten aber, dass Sie in ihrem Haus aufräumen und dem Schulgesetz endlich Geltung verschaffen!
Es kann nicht sein, dass die Schülerinnen und Schüler dieses Lan- des parteipolitisch instrumentalisiert und zu reinen Wahlkampfzwe- cken missbraucht werden.
Die FDP beantragt Abstimmung in der Sache. Ich bitte, um Zustim- mung zu unserem Antrag.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de