FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 136 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 20. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Oliver Kumbartzky: Grüne Ideen haben nichts mit der



www.fdp-fraktion-sh.de rechtsstaatlichen Wirklichkeit zu tun
Zur Aussage von Energiewendeminister Dr. Robert Habeck zur Zuverläs- sigkeitsprüfung von Vattenfall erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Jetzt zeigt sich, wie weit die Vorstellung der Grünen, Vattenfall die Betriebsgenehmigung zu entziehen, von der Lebenswirklichkeit ent- fernt ist. Aus reinem Populismus forderte der heutige Energiewen- deminister im März 2012, dass Vattenfall die Betriebsgenehmigung für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel entzogen werden müsse.
Jetzt muss der Minister einräumen, dass die Prüfung der Zuverläs- sigkeit von Vattenfall wohl positiv ausfallen wird. Dass die Möglich- keit, die Zuverlässigkeit zu verneinen, auf Grund der Abschaltung der Kernkraftwerke schwieriger geworden sei, ist dabei auch nur ein vor- geschobenes Argument. Denn bereits im März 2012 wusste man, dass die beiden Kraftwerke nicht wieder ans Netz gehen werden.
Wieder einmal zeigt sich, dass grüne Forderungen nichts mit der rechtsstaatlichen Wirklichkeit zu tun haben. Aus purem Populismus spielen die Grünen immer wieder mit der Angst der Bürger. Wenn sie dann Verantwortung übernommen haben, müssen sie schnell ein- räumen, dass sich die eigenen Ideen nicht umsetzen lassen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de