FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 135 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Innen und Recht / Transparenzregeln Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 20. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Piraten offenbaren ‚interessante‘ Wahrnehmung der parlamentarischen Abläufe In seiner Rede zu TOP 9 (Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die Unab- hängigkeit der Mitglieder des Landtages) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir haben in Bezug auf die Transparenzregeln bei Abgeordneten schon in der Vergangenheit heftige Debatten in diesem Hause geführt. Es wur- den viele Argumente ausgetauscht – und ich muss sagen, es gibt durch- aus gute Argumente für beide Seiten. Nicht ohne Grund hat das Bundes- verfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli 2007 eine Vier-zu-vier- Entscheidung gefällt. Insofern wäre es sicherlich nicht angemessen, wenn die eine Seite der jeweils anderen in dieser Frage verfassungswidriges Vorgehen vorhält.
Ich möchte jetzt gar nicht so sehr darauf eingehen, inwieweit ich speziell den vorliegenden Gesetzentwurf der Piraten für sinnvoll halte. Ich habe al- lerdings auch bemerkt, dass die Piraten-Abgeordneten selbst sich nicht an die eigenen Transparenzregeln halten. So legen bisher sämtliche Pira- tenabgeordneten nicht offen, welche Einnahmen sie selbst in den vergan- genen zwei Jahren vor ihrer Mitgliedschaft im Landtag hatten – also das, was sie in § 47a Abs. 4 Abgeordnetengesetz, ändern wollen. Niemand hindert die Piraten schon jetzt daran, dies auf freiwilliger Basis zu tun.
Einen anderen recht wichtigen Punkt konnte ich bei Ihren Transparenz- forderungen übrigens nicht finden, Herr Dr. Breyer. Die Forderung näm- lich, sowohl Geburtstag als auch Wohnort des Abgeordneten verpflichtend offen zu legen. Wenn Sie doch so transparent sein wollen, wieso fehlen solche vergleichsweise ‚harmlosen‘ Daten bei Ihnen?
Und wie ist es mit Freundschaften, die doch ungleich stärkeren Einfluss auf die Willensbildung eines Abgeordneten nehmen können?
In meiner Lieblingszeitung ‚taz‘ konnte ich am vergangenen Freitag lesen, die Piratenfraktion wolle ein ‚Anti-Kubicki-Gesetz‘. Und am Ende des Arti- kels wurde Herr Dr. Breyer mit den Worten zitiert, er glaube, die anderen Fraktionen hiermit – Zitat –
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
‚treiben zu können, damit die Kungelei hinter den Kulissen nicht weiter- geht.‘
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Kungelei hinter den Kulissen derzeit schon stattfindet. Das allerdings ist eine sehr interessante Wahr- nehmung der derzeitigen parlamentarischen Abläufe hier im Landeshaus. Im Grunde sagen Sie hiermit, dass zumindest Teile der Abgeordneten die eigentliche demokratische Willensbildung im Parlament aus den Angeln heben.
Sie unterstellen damit nicht nur mir und der FDP-Fraktion, sondern allen anderen Kollegen von CDU, SPD, Grünen und SSW, dass es ihnen bei ihrer parlamentarischen Arbeit nicht um die Sache geht, sondern dass sie persönliche Interessen verfolgen. Welche Interessen verfolgen eigentlich Sie, als Freibeuter der sogenannten Schwarmintelligenz?
Ich verwahre mich gegen solche Unterstellungen. Ich kenne kaum ein Parlament in Deutschland, dessen Prozesse derart transparent ablaufen, wie diejenigen hier in Kiel. Und darauf können wir in der Tat stolz sein.
In mehrfacher Hinsicht lohnt es sich, in das Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts zu schauen. Denn es wird von der Hälfte der Richter ein sehr wichtiger Punkt angesprochen, über den es sich in dieser Diskussion wirklich nachzudenken lohnt. Unter Randnummer 262 lesen wir also fol- gendes:
‚Wenn der Gesetzgeber beginnt, die Abgeordneten auf Einhaltung einer Mandatspflicht zu kontrollieren, eröffnet er den Weg zu einem Mandats- bediensteten. Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen. Das Prinzip der Freiheit verlangt, dass nur der Missbrauch gezielt und konsequent be- kämpft wird, aber nicht, dass aus dem abweichenden Verhalten Weniger zuerst ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlo- se Kontrolle auch der redlich Arbeitenden verlangt wird. Gegen den ver- fassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats wird verstoßen, wenn sich der Gesetzgeber und die parlamentarische Selbstkontrolle nicht auf die gezielte Verfolgung des Missbrauchs beschränken, sondern flächendeckende Kontroll- und Publikationssysteme einführen, die sich von schonenden und anlassbezogenen Eingriffen entfernen.‘
Dem ist nichts hinzuzufügen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de