Presseinformation Kiel, den 20. März 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 31 Für einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt
Drs. 18/623


Die öffentlichen Haushalte sind in dieser Zeit stark unter Druck und das in
allen europäischen Ländern. Nicht nur wir in Schleswig-Holstein, sondern
auch die gesamte Europäische Union steht Spar- sowie
Konsolidierungsmaßnahmen gegenüber. Das Wort „Schuldenbremse“ ist
in aller Munde.


Die EU-Regierungschefs haben erstmals in der Geschichte eine faktische
Kürzung des Finanzrahmens beschlossen und das trotz wachsender
Mitglieder- und Aufgabenzahl. Konkret heißt das, dass der Finanzplan von
2014-2020 tatsächlichen Ausgaben der EU von maximal 908 Milliarden 2

Euro erlaubt. Das hört sich zunächst nach einem gigantischen Budget an.
Stellt man diesen Plan jedoch dem des jetzigen Bundeshaushalts plus der
Hochrechnung für die nächsten sieben Jahre gegenüber, so ergibt sich eine
Summe von 2.100 Milliarden Euro, die im Vergleich zu den 908 Milliarden
Euro des EU-Budget für tatsächliche Ausgaben nicht mehr ganz so
gigantisch gegenüberstehen.


Für uns vom SSW steht fest, dass es nicht per se auf die Höhe der
bereitstehenden Summen ankommt, sondern wofür man diese einsetzen
möchte. Hier geht es um Konsolidierungspolitik mit Augenmaß. Die Mittel
für die Agrarförderung werden weiter sinken, jedoch nicht exorbitant,
sondern in Form einer flachen Absenkung. Mehr Kapital ist vorgesehen für
die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung; die Ausgaben für
Infrastruktur und Verkehr werden erhöht und zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit sollen sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt
werden. Wir als Land zwischen Nord- und Ostsee sollten uns in Brüssel
dafür stark machen, dass die Bereiche Tourismus und Kultur auch nach
2014 förderfähig bleiben. Europa ist das meist bereiste Ziel im Tourismus
weltweit, mit der höchsten und vielfältigsten Dichte an Natur- und
Kulturattraktionen. Daran sollten wir festhalten. Denn der Tourismus
macht über direktem und indirektem Weg 10% des EU
Wirtschaftsvolumen aus. 3

Ein zentrales Projekt der letzten Regionalfondszuschüsse möchte ich doch
noch einmal erwähnen, nämlich das regionale Entwicklungskonzept für
Deutschlands einzige Hochseeinsel Helgoland. Mit Hilfe der EU-Mittel
konnten hier insgesamt 75 Einzelprojekte für eine nachhaltige und
wirtschaftliche Weiterentwicklung Helgolands auf die Beine gestellt
werden. Dies gilt insbesondere die Beibehaltung und Neuprofilierung der
touristischen Infrastruktur. Unterschiedlichste Akteure haben gemeinsam
für den Erhalt sowie die Verbesserung der Lebensqualität auf der Insel
gearbeitet. Auf Helgoland wurde also einiges getan, für ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum, so wie es in der Europa 2020
Strategie festgehalten ist. Auch in Zukunft brauchen wir eine solche
Förderung, denn am Beispiel Helgoland wird deutlich, das eben nicht alle
Regionen in Europa ein „Selbstläufer“ sind.


Wie wir bereits gehört haben, wurde der Mehrjährige Finanzrahmen vor
einigen Tagen vom Europäischen Parlament abgelehnt. Nun muss also
neu verhandelt werden. Vertagungen, Unterbrechungen und
Verhandlungsnachtschichten fangen nun also wieder mehr oder weniger
von vorne an. Der Zeit- und Erwartungsdruck wächst – und das von allen
Seiten. 4

Was wir brauchen, ist eine entscheidende und umfassende Reform der
MFRs, dies gilt insbesondere für die Strukturfonds.
Aus Sicht des SSWs geht es hierbei nicht ausschließlich darum mehr Geld
anzuschaffen, sondern darum, das vorhandene Geld entscheidend klüger
auszugeben. Genügend Spielraum ist vorhanden, nun kommt es auf die
Verhandlungen an. Hier müssen die EU-Staats – und Regierungschefs
sowie das Europäische Parlament Stärke beweisen, um gemeinsam einen
stabilen und zukunftsorientierten Haushaltsplan zu erarbeiten.