FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 132 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Verbraucherschutz / Lebens- und Futtermittelkontrollen Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 20. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Wir brauchen mehr Transparenz in der Lebensmittelbranche! In seiner Rede zu TOP 30 (Lebens- und Futtermittelkontrollen) erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Selbstverständlich müssen alle Fälle von Lebens- und Futtermittelbetrug lückenlos aufgeklärt werden. Bewusste Verbrauchertäuschungen darf es nicht geben, und Betrugsfälle sind zu ahnden.
Die Koalition schreibt in ihrem Antrag: ‚Das Kontrollsystem hat in den letz- ten Wochen erneut seine Krisenanfälligkeit gezeigt.‘ Aber Hand aufs Herz: Diese Behauptung ist doch falsch!
Bei den Vorfällen in den letzten Wochen handelte es sich nicht um Krisen, wie zum Beispiel die EHEC-Krise, sondern es sind Betrugsfälle gewesen. Hier waren Kriminelle am Werk, die den Verbraucher bewusst getäuscht haben. Und dass diese Machenschaften aufgedeckt worden sind, zeigt, dass die Kontrollen funktionieren. Ich halte es daher für falsch, dem Ver- braucher das Gegenteil zu suggerieren. Durch das Aufbauschen vermeint- licher Skandale werden die Verbraucherinnen und Verbraucher verunsi- chert. Das kann nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik sein!
Ich stimme jedoch mit der Koalition überein, wenn es um eine stärkere Transparenz in der Lebens- und Futtermittelproduktion geht. Das Krisen- management der betroffenen Unternehmen in den letzten Jahren bestand meist darin, zu schweigen und sich abzuschotten. In unserer heutigen Kommunikationsgesellschaft kann dies nicht mehr das Vorgehen in solchen Betrugsfällen sein. Die Branche wäre gut beraten, mehr Transparenz und eine bessere Überschaubarkeit der Produktionswege zu erreichen.
Der Verbraucher muss endlich genau wissen, woher sein Produkt stammt und wer wirklich hinter der Produktion steckt. Hier müssen auf europäischer Ebene klarere Regeln durchgesetzt werden, damit wir eine einheitliche Kennzeichnung der Produkte erhalten.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Ziel des vorliegenden Antrags sind mehr Kontrollen und die bitte bezahlt von der Wirtschaft. Dass die Unternehmen die Kosten auf die Produkte und damit vermutlich auf die Verbraucher umlegen, blenden Sie aus.
Mehr Kontrollen führen auch nicht zu mehr Sicherheit. Wer betrügen will, wird auch trotz mehr Kontrollen Mittel und Wege suchen, um die Verbrau- cher zu täuschen. Fest steht aus meiner Sicht, dass die Lebensmittelbran- che in Deutschland sauber arbeitet und sich an geltendes Recht hält.
Schon aus Eigeninteresse sollten die entsprechenden Unternehmen bzw. Wirtschaftszweige aber trotzdem die Eigenkontrollen verschärfen und Maßnahmen gegen schwarze Schafe ergreifen. Ein Vertrauensverlust ließe die gesamte Branche leiden.
Wir brauchen mehr Transparenz in der Lebensmittelbranche, und wir müs- sen genau prüfen, ob es noch Lücken in unserem Kontrollsystem gibt. Aber die Lösungen müssen auf europäischer Ebene eingeführt werden und nicht nur allein in Schleswig-Holstein.
Insbesondere die Grünen sollten wirklich aufhören, die Verbraucher gezielt zu verunsichern, um Stimmung zu machen und sich so auf Kosten einer ganzen Branche zu profilieren.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de