Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. März 2013



TOP 30, Lebens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten! (Drucksache 18/622)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Mehr Transparenz bei Kontrollen und Ergebnisse offenlegen!

Die Häufung der Lebensmittel- und Futtermittelskandale in den letzten Wochen: Pferdefleisch in Lasagne, falsch deklarierte Eier, mit Schimmelpilz belasteter Futtermais und mit Antibiotika belastetes Putenfleisch zeigen, dass das heutige System der Eigenkontrolle in der Lebens- und Futtermittelerzeugung nicht ausreichend sicher ist. Das sind keine Einzelfälle, da ist grundsätzlich etwas faul. In der Agrar- und Futtermittelpolitik muss das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewonnen werden. Hier gilt die alte Volksweisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Jeder Verbraucherin, jedem Verbraucher muss ein mündiger und selbständiger Konsum ohne viel Aufwand möglich sein. Verbraucherpolitik hat sich auf den realen Verbraucher auszurichten und ihn in seinem Alltag abzuholen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich unabhängig von den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln darauf verlassen können, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, gesund sind, dass sie ehrlich und echt sind.
Und die gern geführte Argumentation, dass der Verbraucher mit seiner „Geiz ist geil“-Mentalität die Verantwortung dafür trägt, ist irreführend und sie lenkt von den eigentlichen Problemen ab.
Es reicht nicht mehr, dass die zuständige Bundesministerin reflexartig Maßnahmen und Aktionspläne ankündigt, wenn wieder einmal ein verbraucherpolitischer Skandal hochkommt. Wir brauchen endlich strukturelle Änderungen, um die Lebens- und Futtermittelmittelüberwachung zu 2



verbessern. Die amtliche Lebensmittelüberwachung wird traditionell als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet.
Erforderlich ist eine Offenlegung der behördlichen Untersuchungsergebnisse. Diese Transparenz ist nicht nur im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für redliche Anbieter unverzichtbar. Sie soll den einzelnen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer noch stärker und kontinuierlicher als bisher veranlassen, seinen Betrieb im Einklang mit den lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Vorschriften zu betreiben.
Nur wenn Täuscher und Betrüger Sorge haben müssen, öffentlich genannt zu werden, wird sich etwas ändern. Mangelhafte Produkte müssen auf allen Produktionsstufen schnell identifizierbar sein und vom Markt genommen werden können. Die Wirtschaftsbeteiligten sollen sich gegenseitig kontrollieren. Die gesamte Lieferkette muss für die Kontrolleure transparent werden, und zwar über alle Handelsstufen hinweg. Wir brauchen eine wirkliche Rückverfolgbarkeit. Lug und Trug darf sich nicht lohnen. Betrüger sind hart zu bestrafen. Dazu sind die Sanktionen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu verschärfen. Darüber hinaus sind Vorschläge zu prüfen, abgeschöpfte Unrechtsgewinne für die Verbraucherarbeit zu verwenden.
Um die finanzielle Basis für eine unabhängige staatliche Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zu sichern, muss die gesetzliche Grundlage für kostendeckende Gebühren auch für Regelkontrollen bei den Produzenten geschaffen werden. Die Lebens- und Futtermittelindustrie ist an den Kosten der erforderlichen vermehrten Kontrollen zu beteiligen.
Eine risikoorientierte Kontrolle bei den Produzenten ist nötig, die Eigenkontrolle der Unternehmen reicht nicht aus. Dabei brauchen wir Teams unabhängiger Kontrolleure mit auch ökonomischem Sachverstand. Sie sind in der Lage, die aus wirtschaftlicher Motivation betriebenen Machenschaften aufzudecken.
Es bedarf bundesweiter effektiver Strukturen. Es kann nicht sein, dass in den Ländern unterschiedlich stark kontrolliert wird. Dazu sind auf Länder-, Bundes und europäischer Ebene die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Das heißt dicke Bretter zu bohren.
Bis es soweit ist, muss in Schleswig-Holstein dafür Sorge getragen werden, dass das Landeslabor seine Aufgaben im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit 3



verantwortungsvoll wahrnehmen kann. Dazu gehören neben der finanziellen auch die personelle Ausstattung und die Ausbildung der zukünftig in Schleswig-Holstein erforderlichen Fachkräfte.