FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 130 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / Besoldungsanpassungen Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 20. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Drei Prozent für vier Jahre sind eine Zumutung!
Zum Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Landesbesoldungs- gesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die nun von der Landesregierung an ihre Beamtinnen und Beamten ver- ordneten Besoldungserhöhungen sind eine Unverschämtheit. Für Besol- dungsgruppen ab A 14, also für Oberstudienräte an Gymnasien, für Rich- ter, Staatsanwälte und viele mehr sind gerade einmal drei Prozent für vier Jahre vorgesehen! Drei Prozent für vier Jahre sind eine Zumutung! Wer dann noch über Nachwuchsgewinnung und Attraktivität des öffentlichen Dienstes spricht, verhöhnt nicht nur die heutigen und die künftigen Beam- tinnen und Beamten, er verkauft auch die Menschen in diesem Land für dumm.
Aber auch die unteren Einkommensgruppen müssen sich mit dem nun vor- liegenden Vorschlag der Landesregierung vorgeführt fühlen. 2,65 Prozent für zwei Jahre, das ist ein Almosen, das auch noch deutlich unter der Preissteigerung liegt.
Zuerst Lohnerhöhungen verweigern und anschließend Jubiläumszuwen- dungen einzuführen, das ist der Gipfel der Verunglimpfung. Wenn es so weiter geht, wird demnächst in Schleswig-Holstein die bereits in den sozia- listischen Staaten erfolgreich gescheiterte Ordensverleihung eingeführt. Dann heißt es auch hier bald ‚Blech am Kragen’ statt ‚Geld im Portemon- naie’!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de