Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. März 2013



TOP 4, 10, 28, 34: Mitbestimmungsgesetz / Landesmindestlohngesetz / Allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen / Equal Pay – Entgeltgleichheit (Drucksachen 18/610, 18/620, 18/619, 18/627)



Dr. Ralf Stegner:
Mindestlohn und Mitbestimmung – Das ist gute Arbeit.

Gute Arbeit ist eines der zentralen Ziele der Sozialdemokratie. Sie erlauben, dass ich angesichts des 150jährigens Bestehens meiner Partei in diesem Jahr darauf hinweise, dass dies schon bei der Gründung des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“ (ADAV) 1863 ein viel diskutiertes Thema war.
Ferdinand Lasalle, der erste Präsident des ADAV, vertrat nach dem „ehernen Lohngesetz“ die Auffassung, dass in einem schrankenlosen Wettbewerb die Löhne in Höhe des Existenzminimums gezahlt würden. Heute ist nicht einmal mehr das der Fall. Heute gibt es Löhne unterhalb des Existenzminimums. Das ist eine Pervertierung des Sozialstaatsgebots, die sich nicht einmal Lasalle hätte träumen lassen.
Nun hat die Sozialdemokratie in den vergangenen 150 Jahren viel erreicht, ein Mindestlohn existiert in Deutschland allerdings immer noch nicht – anders als in 20 von 27 EU- Mitgliedstaaten, die einen Mindestlohn haben. Bei einigen Staaten der verbleibenden sieben Staaten ist die Tarifbindung sehr hoch. In Dänemark, Schweden und Finnland etwa liegt sie bei 90%.
Angesichts zunehmender prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der Leiharbeit und sogenannten „Aufstockern“ – also der staatlichen Subventionierung von Dumpinglöhnen – müssen wir dringend handeln! 2



Diese Regierungskoalition will und wird handeln. Wir werden handeln, weil wir nicht hinnehmen wollen, dass ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, am Ende nicht von seinem Lohn leben kann. Wir müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber genau das doch garantieren: ein menschenwürdiges Leben – und gleichzeitig dafür sorgen, ihnen eine ausreichende Altersversorgung zu sichern. Denn Altersarmut entsteht nicht plötzlich, sondern ist auch die Folge von prekären Beschäftigungsverhältnissen in unserer Gesellschaft. Das geht nur mit einem echten Mindestlohn. Keine Lohnuntergrenzen, wo die Opposition und die Regierung Merkel „guter Lohn“ draufschreiben, aber tatsächlich Dumpinglöhne drin sind. Man könnte Frau Merkel gut die konservative Kollegin Margaret Thatcher entgegenhalten, die einmal gesagt hat: „Wenn ich etwas in der Politik verabscheue, dann den Typ des Aals, der sich vor lauter Geschmeidigkeit am besten selbst in sein Hinterteil beißen würde.“
Ich bin sehr froh, dass wir in Schleswig-Holstein heute ein Landesmindestlohngesetz einbringen. Im April folgt dann das Tariftreuegesetz, auch wenn Sie noch so sehr dagegen ankämpfen. Leider sind die Löhne in unserem Land besonders niedrig. Eine Studie des DGB Ende des vergangenen Jahres hat uns das einmal mehr vor Augen geführt: Die Ergebnisse dieser Studie belegen, dass die Menschen nirgendwo im Westen Deutschlands so wenig verdienen – oder besser gesagt: bekommen – wie in Schleswig-Holstein. Vollbeschäftigung wird bei uns im Land durchschnittlich mit 2.517 Euro entlohnt. Fast 200 Euro mehr sind es im Bundesdurchschnitt. Regionale Unterschiede in Schleswig-Holstein kommen hinzu. In Kiel sind es noch rund 2.800 Euro, in Ostholstein nur 2.200 Euro. Das können wir doch nicht hinnehmen!
Von unfairen Löhnen und Altersarmut besonders betroffen sind in unserem Land aber die Frauen. Morgen ist Equal Pay Day und ich will noch einmal betonen, wie wichtig unsere Forderung nach einem gleichen Lohn für Frauen und Männer ist. Die Studie des DGB hat auch belegt, dass Frauen in Schleswig-Holstein rund 600 Euro weniger verdienen als Männer. Deutschlandweit sind es rund 22 % weniger Lohn für Frauen als für Männer. In Führungspositionen, die Frauen ohnehin seltener bekleiden, ist der Lohnunterschied sogar noch größer. Ich finde, das ist ein Skandal, mit dem endlich Schluss sein muss. Das ist eine Frage von guter Arbeit, aber auch von Gleichstellung und vor allem Gerechtigkeit. 3



An die Adresse der sogenannten bürgerlichen Parteien sage ich hier, dass wir es waren, die die meisten bürgerlichen Freiheiten erkämpft haben – und ich vermute, das wird auch beim gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Mann und Frau der Fall sein.
Zum Thema Gute Arbeit gehört auch eine ordentliche Mitbestimmung. Wir hatten in Schleswig- Holstein dank früherer SPD-geführter Regierungen ein modernes Mitbestimmungsgesetz. Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Haushaltskonsolidierung haben CDU und FDP damit begonnen, diese Entwicklung zurückzudrängen. Sie haben die Reduzierung der Größe der Personalräte sowie weitere Behinderungen ihrer Arbeit beschlossen. Marginale Einsparungen standen einem maximalen Schaden für die Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten gegenüber.
Heute wollen wir ein Gesetz beschließen, das dies wieder umkehrt.
Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Teil der Demokratisierung der Gesellschaft und angesichts der anstehenden Entscheidungen in den Personalhaushalten sind starke Personalräte unverzichtbar. Auch das ist übrigens eine Frage der Wertschätzung des Miteinanders.
Für die SPD ist die Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Herzensangelegenheit. Aber ich will gerne einräumen: Wir sind da auch nicht frei von Fehlern.
Die Entwertung von Arbeit zuzulassen gehört zu den Fehlentscheidungen der rot-grünen Sozialreform vor 10 Jahren, der sogenannten Agenda 2010, die unser Land – dies will ich an dieser Selle sagen – insgesamt allerdings unterm Strich voran gebracht hat.
Ich bin sehr froh, dass wir beim Thema „Gute Arbeit“ nun nachsteuern. Heute in Schleswig- Holstein und nach der Bundestagswahl auch in Berlin.
Sie von der Opposition haben in dieser Debatte nur schlechte Argumente zu bieten, die man am besten dadurch bekämpft, dass man Ihre Darlegung nicht stört und sie bekannt macht.
Aber für die Redner der Opposition gilt bei diesem Thema schon, was Wilhelm Busch gesagt hat: Dumme Gedanken hat jeder, nur der Weise verschweigt sie.
Wir präferieren demgegenüber gute Arbeit auch hier im Parlament. 4



Mitbestimmung, der Kampf gegen prekäre Beschäftigung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen, sowie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient hat! Das ist Gute Arbeit!