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Kiel, 19.03.2013 Uli König über die Veröffentlichung des Tätigkeitsbericht 2013 des ULD
Der Piratenabgeordnete Uli König vertritt die Ansicht, dass der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) „große Missstände in Schleswig- Holstein“ aufzeigt: „Zugleich belegt dieser Tätigkeitsbericht aber auch, wie wichtig das ULD ist und wir seine Schlagfertigkeit erhalten müssen.“
MdL König begrüßt die Feststellung des ULD, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Staatstrojaner gebe (TB, S. 47). MdL König: „Dies ist eine schallende Ohrfeige für, das LKA Schleswig-Holstein, dass hier in drei Fällen ohne Rechtsgrundlage gehandelt hat. Ich bin entsetzt, dass so etwas in unserem Land möglich ist.“ [1]
Für inakzeptabel hält der Piratenabgeordnete König auch die Verwendung von Fingerabdrücken von Schülern für die Essensausgabe (TB, S. 69): „Auch wenn in diesem Verfahren keine vollen Fingerabdrücke von Schülern gespeichert werden, halte ich die Erfassung biometrischer Merkmale von Schülern für falsch. Biometrie ist nicht sicher. Im Gegensatz zu einem Passwort, kann ein veröffentlichter Fingerabdruck nicht gesperrt und durch einen neuen ersetzt werden. Jeder Bürger sollte gut aufpassen, wo er seine Fingerabdrücke lässt. Das sollte auch in der Schule so vermittelt werden. Dieses System tut das Gegenteil.“ [2]
Höchst aufschlussreich sei auch der Fall eines Bürgers, dem die Finanzverwaltung die Einsicht in die eigene Steuerakte verweigerte (TB, S. 70): „Jeder Bürger hat ein Recht zu wissen, was der Staat über ihn weiß. Das gilt auch für das Finanzamt“, erklärt MdL König: „Es gilt gläserner Staat, statt gläserner Bürger.“
[1] http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl17/aussch/iur /niederschrift/2011/17-074_10-11.pdf#page=22
[2] http://heise.de/-193732 Ansprechpartner: MdL Uli König (Tel.: 0431 – 988 1623, ukoenig@piratenpartei-sh.de, Twitter: @u98) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)