35/2013 Kiel,18. März 2013


Themen der Plenarsitzung: Tarifabschluss für Beamte, Fracking und Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 20. März, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenartagung stehen eine Aktuelle Stunde zur Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte, die Fracking-Pläne in Schleswig- Holstein und die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals. Nähere Informationen zu allen Tages- ordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Rei- henfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufge- rufen werden.

Mittwoch, 20. März, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 1 Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Be- amte, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten.
Insgesamt 5,6 Prozent mehr Lohn erhalten die Landesangestellten in diesem und im nächsten Jahr. Das ist ein Ergebnis der Tarifverhandlungen, die Anfang März in Pots- dam abgeschlossen wurden. Nun steht die Regierungskoaliton vor der Frage: In wel- cher Höhe soll der Gehaltszuwachs auf die Beamten des Landes übertragen werden? Vollständig, verlangen Gewerkschaften, CDU und FDP. Union und Liberale wollen das Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag zur Sprache bringen.
Die Union fordert zudem per Dringlichkeitsantrag einen Nachtragshaushalt, um den Tarifabschluss in diesem Jahr 1:1 auf die Beamten zu übertragen. Und: Die Landes- regierung soll das Lohn-Plus für die Staatsdiener auch in ihrem Haushaltsentwurf für 2014 verankern sowie auf die angekündigte Anhebung der Grunderwerbssteuer ver- zichten. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte Mitte März angekündigt, die Steuer auf den Kaufpreis eines Hauses oder einer Wohnung zum 1. Januar 2014 von derzeit fünf auf 6,5 Prozent hochzusetzen. Das soll 15 Millionen Euro mehr für die Kommunen und 66 Millionen mehr fürs Land bringen.

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Jan Gömer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker Die Gehaltserhöhung wird die klamme Landeskasse beträchtlich belasten. Für die Tarifbeschäftigten bedeutet das nach Angaben des Finanzministeriums im laufenden Jahr elf Millionen Euro mehr und 2014 dann 23 Millionen. Würde der Tarifabschluss voll auf Beamte und Pensionäre übertragen, kämen noch einmal „dauerhaft ca. 72 Millionen“ dazu, wie es aus dem Ministerium verlautet. Bisher hatte das Land für bei- de Jahre nur je 1,5 Prozent für Tarif- und Besoldungssteigerungen eingeplant.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat erklärt, die Landesregierung werde das Ergebnis für die Angestellten „akzeptieren“ und stehe „zu der Zusage, dass es für die Beamten keine Nullrunde gibt“. Sie wolle mit den Gewerkschaften über ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket verhandeln, das zur Schuldenbremse passt, sagte Hei- nold Mitte März in Kiel. Noch vor Ostern soll es eine Lösung geben. Nach einer ersten Runde mit Beamtenbund und Richterverbänden sind die Fronten dem Vernehmen nach weiter verhärtet.
Im Landesdienst gibt es derzeit 48.400 Stellen, 6.500 davon im Angestelltenverhält- nis.

TOP 4, 10, 28 und 34 Änderung des Mitbestimmungsgesetzes, Entwurf eines Mindest- lohngesetzes, Anträge zu allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen und zum Equal Pay, Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abge- ordneten des SSW (Drucksache 18/191), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/610), Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/620), Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/619), Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/627), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten
Mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn sowie die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen – die Koalition will in der Arbeitsmarktpolitik Akzente setzen. Die CDU hat andere Ansätze im Kampf gegen Lohn-Dumping.
Thema Mindestlohn: SPD, Grüne und SSW wollen per Landesgesetz einen Min- deststundenlohn von 8,88 Euro brutto für alle Unternehmen und Einrichtungen durch- setzen, an denen das Land beteiligt ist oder die „überwiegend“ vom Land bezu- schusst werden. Die Summe entspricht der untersten Lohngruppe im öffentlichen Dienst.
Die Länder haben nicht die Gesetzgebungskompetenz, um einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, und im Bundestag sperrt sich Schwarz-Gelb dagegen. Dennoch müsse Schleswig-Holstein seine „Handlungsspielräume ausnut- zen“, heißt es bei der Nord-Ampel. Wer Geld vom Land erhalte, „muss sich im Ge- genzug verpflichten, seine Beschäftigten mindestens in der Höhe des Mindestlohns zu entlohnen“. Arbeitgeber, die „ihren sozialen Verpflichtungen“ nicht nachkämen, dürften nicht von öffentlichen Geldern profitieren.
Die CDU setzt dagegen, genauso wie die Liberalen, auf „verbindliche Lohnuntergren- zen“, die je nach Branche und Region unterschiedlich ausfallen können. Eine unab- hängige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft soll die

2 Standards festlegen. „Die Lohnfindung ist und bleibt die Aufgabe der Tarifpartner“, heißt es bei der Union. Der Vorstoß der Koalition sei demgegenüber „Bürokratieirr- sinn“, denn das geplante Gesetz betreffe „tausende Vereine, Verbände und Institutio- nen“. Es stelle sich die Frage: „Wer soll das kontrollieren?“
Das Mindestlohngesetz ist der zweite Vorstoß der Koalition in dieser Richtung. Bereits seit September letzten Jahres wird im Landtag über den Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes diskutiert: Unternehmen, die sich um einen Auftrag des Landes oder eines Unternehmens mit Landesbeteiligung bewerben, sollen ihre Mitarbeiter nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag entlohnen. Wo es keinen allgemeinen Tarif gibt, sollen sich die Anbieter schriftlich verpflichten, mindestens 8,88 Euro pro Stunde zu zahlen. Das Gesetz erwähnt vor allem die Bereiche Bau, Transport, Dienstleistun- gen und öffentlicher Nahverkehr. Verstößt eine Firma gegen die Vorgaben, droht ein Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen für drei Jahre.
Thema Mitbestimmung: SPD, Grüne und SSW streben eine höhere Zahl an Perso- nalvertretern in zahlreichen Dienststellen an. Auch die Piraten waren im Innen- und Rechtsausschuss für den Vorstoß, Schwarz und Gelb votierten dagegen.
Nach geltendem Recht gibt es in einer Behörde mit 101 bis 500 wahlberechtigten Mit- arbeitern einen fünfköpfigen Personalrat. Künftig soll die Personalvertretung fünf Mit- glieder haben, wenn 51 bis 150 Mitarbeiter in der Dienststelle beschäftigt sind. Bei bis zu 300 Beschäftigten sollen es sieben, und bei bis zu 600 Beschäftigten sollen es neun Personalräte sein. Zudem sollen Personalräte Anspruch auf Sitzungsgelder er- halten, und sie sollen mehr Bildungsurlaub nehmen können: 20 statt bisher zehn Ar- beitstage pro Amtszeit eines Personalrates.
Thema gleiche Bezahlung: Der „Equal Pay Day“ markiert den Zeitraum, den Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durch- schnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Bei einem Lohnabstand von derzeit 22 Prozent wäre dies der 21. März – der Tag der Landtagsdebatte zu diesem Thema. Vor diesem Hintergrund soll sich die Landesregierung beim Bund für ein „Entgeltgleichheitsgesetz“ stark machen und prüfen, wie die Lücke bei der Bezahlung auf Landesebene behoben werden kann. Dazu rufen SPD, Grüne und SSW auf.


TOP 31 Für einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt, Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/623), geplanter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Im Februar haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 kräftig zusammengestutzt. Gegenüber dem Vor- schlag der Kommission wurde ein Minus von drei Prozent durchgedrückt. Damit soll der EU-Etat erstmals seit Bestehen der Staatengemeinschaft sinken. Das sorgt nicht nur im Europäischen Parlament für Protest – die Abgeordneten haben den Kurs der nationalen Regierungen Mitte März mit großer Mehrheit missbilligt –, sondern auch im Landtag.
Die Koalitionsfraktionen machen sich dafür stark, den Finanzplan wieder hochzufah- ren, „mindestens“ auf das Niveau des Ursprungsvorschlags der Kommission. Denn:

3 Schleswig-Holstein drohen erhebliche Kürzungen. 850 Millionen Euro hat das Land in der laufenden Förderperiode aus dem Regionalfonds EFRE, dem Sozialfonds ESF, dem Fonds für ländliche Räume ELER und dem Fischereifonds erhalten. Medienbe- richten zufolge muss Schleswig-Holstein mit Einschnitten von bis zu 200 Millionen rechnen.
Ein Knackpunkt: der Tourismus. Der Tourismusverband Schleswig-Holstein fürchtet, dass es ab 2014 keine Gelder für die touristische Infrastruktur im Lande mehr geben könnte. Von 2007 bis 2013 sind in Schleswig-Holstein touristische Investitionen in Höhe von 83,1 Millionen Euro von der EU gefördert worden. Grund der Verschlechte- rung sind geänderte Förderschwerpunkte der EU.
Nach dem Veto des EU-Parlaments gehen die Gespräche zwischen den Abgeordne- ten und der irischen Ratspräsidentschaft weiter. Bis Juni soll eine Lösung gefunden werden.
Der von den Regierungschefs eingedampfte Finanzrahmen sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungsermächtigungen, also Förderzusagen, in Höhe von 960 Milli- arden Euro vor. Die Zahlungsermächtigungen, also die tatsächlich gedeckten Ausga- ben, liegen aber nur bei 908 Milliarden. Größte Ausgabenblöcke sind die Gemeinsa- me Agrarpolitik (373 Milliarden), die Wirtschafts- und Kohäsionspolitik (325 Milliarden) sowie Forschung und Innovation (126 Milliarden).

TOP 30 Lebens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten! Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/622), ge- planter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Pferdefleisch in der Rinder-Lasagne, falsch deklarierte Eier, verschimmeltes Tierfut- ter: Deutschlands Verbraucher wurden in den vergangenen Wochen durch mehrere Lebensmittel-Skandale verunsichert. Vor diesem Hintergrund fordert die Nord-Ampel nun strengere staatliche Kontrollen.
Die Eigenkontrollen der Branche reichten offensichtlich nicht aus, heißt es bei SPD, Grünen und SSW. Deswegen müssten die Behörden den Unternehmen strenger auf die Finger schauen – und die Wirtschaft soll für den Extra-Aufwand zahlen. Um den harten Kurs durchzusetzen, soll sich die Landesregierung mit Bund und EU zusam- mentun sowie Häufigkeit, Wirksamkeit und Auswahl der Kontrollen auf den Prüfstand stellen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dieser Hal- tung im Grundsatz angeschlossen und den Herstellern Versagen bei den Eigenkon- trollen vorgehalten. Vertreter der Lebensmittelbranche haben eine stärkere Beteili- gung an den Kosten der staatlichen Kontrollen jedoch abgelehnt.
Ein Überblick:
Mitte Januar entdeckten irische Lebensmittelinspekteure bei Routinekontrollen zu- nächst Spuren von Pferdefleisch in Rindfleisch-Hamburgern. Es ging um Fertigpro- dukte der britischen Supermarktketten Tesco, Iceland, Aldi (UK) und Lidl (UK). Anfang Februar wurde in einer Fertigungsanlage und in einem Fleischlager in Irland weiteres Rindfleisch mit Pferdefleischspuren entdeckt. Daraufhin ordnete die britische Le- bensmittelaufsicht umfangreiche Untersuchungen an. In der Folge wurden mit Pferde-

4 fleisch versetzte Rindfleischprodukte auch in Frankreich und Schweden entdeckt. Mittlerweile wurde auch in Deutschland falsch deklariertes Pferdefleisch gefunden – nicht nur in Tiekfühl-Lasagne, sondern auch in Dönerspießen, Rindergulasch, Corned Beef und frischem Hack.
Ende Februar berichteten Medien erstmals, dass Millionen Eier aus konventioneller Haltung vor allem aus Niedersachsen als angebliche Bio-Eier in den Handel gelangt sein sollen. Die Legehennen sollen in überbelegten Ställen nicht so gehalten und ge- füttert worden sein, wie es für die Erzeugung von Bio-Eiern vorgeschrieben ist. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nun gegen rund 150 Betriebe in Niedersach- sen. 50 weitere Verfahren seien an andere Länder, darunter Schleswig-Holstein, ab- gegeben worden,
Anfang März wurde bekannt, dass Landwirte in mehreren Bundesländern über einen Hamburger Importeur mehr als 10 000 Tonnen Futtermais aus Serbien bekommen hatten. Er war mit dem krebserregendem Schimmelpilz Aflatoxin verseucht. Tiere hat- ten den Schimmel-Mais gefressen, das Gift kann sich auch in den Innereien und der Milch ablagern.

TOP 9 Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/608), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Piraten fordern eine größtmögliche finanzielle Transparenz für die Abgeordneten des Landtages. Parlamentarier sollen alle ihre Nebeneinkünfte offenlegen, denn „die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, für wen Abgeordnete außerpar- lamentarisch tätig sind, weil dies Einfluss auch auf deren Mandatsausübung haben kann“.
Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht eine „sanktionsbewehrte Pflicht zur beitrags- genauen Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand“ vor. Die Abgeordneten sollen demnach ihre Arbeitseinkünfte aus einem Angestelltenverhältnis wie aus freiberuflicher Tätigkeit sowie ihre Kapitalein- künfte veröffentlichen, und zwar auch für den Zeitraum von zwei Jahren vor Einzug in den Landtag.
Auch wie viel Zeit Abgeordnete auf Nebentätigkeiten wie Aufsichtsratsmandate oder Verbandsfunktionen verwenden, soll künftig nach Willen der Piraten unter Sanktions- androhung offengelegt werden. Als Strafe droht ein „Zwangsgeld“ bis zur Hälfte einer Monatsdiät. Eine von den Piraten als „Steinbrück-Klausel“ bezeichnete Regelung sieht zudem vor, dass bei Vortragstätigkeiten, die von Agenturen vermittelt werden, der Auftraggeber bekanntzugeben ist.
Die Angaben sollen dem Landtagspräsidenten gemeldet und auf der Website sowie im Handbuch des Landtages veröffentlicht werden. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die Vorschriften zur Verschwiegenheit unterliegen, etwa Ärzte und Rechtsanwälte. Hier soll nach Willen der Piraten nur die Branche öffentlich gemacht werden.



5 Bisher müssen Landtagsabgeordnete ihre weiteren beruflichen Tätigkeiten dem Land- tagspräsidenten anzeigen. Die Veröffentlichung dieser Angaben, etwa im Handbuch und auf der Website des Landtages, erfolgt - ohne finanzielle Einordnung - freiwillig.
Unterdessen hat der Bundestag Mitte März schärfere Offenheitsregeln beschlossen. Abgeordnete müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte in zehn Stu- fen offenlegen. Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1.000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3.500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro. Bisher gibt es drei Stufen von 1.000 Euro bis über 7.000 Euro. Die Angaben werden im Amtlichen Handbuch des Bundestages so- wie auf den Internetseiten des Parlaments veröffentlicht.
Die Neuregelung wurde mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Die For- derung aus der Opposition nach Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent fand keine Mehrheit.

TOP 15 Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/583), geplanter Aufruf 16:05 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die FDP pocht auf die „parteipolitische Neutralität“ der Schulen. Wenn Schüler wäh- rend des Unterrichts an einer Diskussionsveranstaltung teilnehmen, dann sollen „Ver- treter mehrerer Parteien“ eingeladen werden, um „die Breite der politischen Mei- nungsvielfalt“ abzubilden.
Konkreter Anlass ist eine europapolitische Diskussionsrunde an der Willy-Brandt- Schule in Norderstedt Anfang Dezember letzten Jahres. Laut Medienberichten haben dort drei SPD-Parlamentarier, darunter Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner, wäh- rend der Unterrichtszeit Fragen von Schülern der Jahrgänge 10 bis 13 beantwortet. Vertreter anderer Parteien nahmen nicht teil. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zu diesem Thema (18/416) führt das Bildungsministerium aus, dass die Ge- sprächsrunde „den Beginn einer Veranstaltungsreihe“ markiere: „Abgeordnete ande- rer Parteien werden noch eingeladen.“
Laut Schulgesetz „ist während der Unterrichtszeit die Tätigkeit politischer Parteien unzulässig“. Ausnahme: Es geht um die „Auseinandersetzung mit deren Meinungs- vielfalt“.

TOP 17 Asylrecht weiterentwickeln - Teilhabe und Chancen verbessern - Ressenti- ments bekämpfen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/598), geplanter Aufruf 16:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die FDP will mehr Freiheiten für Asylbewerber durchsetzen. Sie sollen leichter als bisher eine Arbeit aufnehmen und sich freier bewegen können. Zudem sollen sie mit Geld statt mit Sachleistungen unterstützt werden. Hierfür soll sich die Landesregie- rung auf Bundesebene einsetzen.
Thema Arbeitsverbot: Derzeit müssen Asylbewerber ein Jahr warten, bis sie in Deutschland arbeiten dürfen. Zudem muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu-


6 stimmen und prüfen, ob es andere Bewerber auf die Stelle gibt. Dies sei nicht mehr zeitgemäß, so die Liberalen. Es reiche aus, wenn die Beschäftigung bei der BA an- gemeldet wird. Diese Forderung kam in den letzten Monaten auch aus verschiedenen anderen Bundesländern.
Thema Residenzpflicht: Asylbewerber im Lande durften lange Zeit die Stadt oder den Kreis, in dem sie wohnen, nur mit behördlicher Genehmigung verlassen. Diese Regelung hat die CDU/FDP-Koalition 2011 gelockert. Seitdem können sich die rund 3.500 Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlinge in ganz Schleswig-Holstein frei be- wegen. In anderen Bundesländern, etwa in Hamburg, gelten aber zum Teil noch strenge Einschränkungen. Nun fordern die Liberalen eine bundesweite Lockerung, um eine „hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsaufnahme“ zu ermöglichen.
Thema Sach- und Geldleistungen: Die meisten Bundesländer sind in den vergan- genen Jahren dazu übergegangen, Asylbewerber mit Geld statt Sachleistungen zu unterstützen. Nur in Bayern werden nach wie vor flächendeckend Essens-, Kleidungs- und Hygienepakete verteilt. Dies prangert die Nord-FDP an. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass Asylbe- werber den gleichen Anspruch auf die Sicherung ihres Existenzminimums haben wie deutsche Staatsbürger. Daraufhin haben die Bundesländer den Satz für einen allein- stehenden Erwachsenen von 225 Euro auf 346 Euro pro Monat angehoben.

TOP 38 Steuerhinterziehung bekämpfen - Steuergerechtigkeit fördern, Antrag der Frak- tionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/631), geplanter Aufruf 17:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Mindestens 100 Milliarden Euro gehen dem deutschen Fiskus jährlich wegen Steuer- betrugs durch die Lappen. Auf diese Zahl der Organisation für wirtschaftliche Entwick- lung und Zusammenarbeit (OECD) verweist die Nord-Ampel und legt ein Maßnah- menpaket für mehr „Steuergerechtigkeit“ vor.
Ein Kernpunkt: Nicht mehr die Länder, sondern der Bund soll nach Willen von SPD, Grünen und SSW für den Einzug der Steuern zuständig sein, damit einzelne Länder nicht „mit laxem Steuervollzug Standortpolitik betreiben“ können. Vorschläge für eine „Bundessteuerverwaltung“ wurden in den letzten Jahren mehrfach geäußert, sie scheiterten aber stets am Widerstand aus den Ländern, etwa in den Diskussionen zur Föderalismuskommission II vor vier Jahren.
Ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums ging damals davon aus, dass der Staat bei einer einheitlichen Steuerverwaltung „Effizienzgewinne“ von 11,5 Milliarden Euro verzeichnen könnte. Das Gegenargument der Länder: Das einheitliche IT-Verfahren „Konsens“ habe schon zu einer effektiveren Verwaltung geführt. Und: Bei einer Über- tragung der Steuerhoheit nach Berlin hätten die Länder kein Mitspracherecht bei den Steuergesetzen des Bundes mehr. Damit sei ihre „Eigenstaatlichkeit“ bedroht.
Die Nord-Ampel will außerdem das im letzten Dezember am Widerstand von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln und strenger fassen. Das Abkommen sah beispielsweise vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld gegen eine einmalige Nachzahlung

7 und eine Abgeltungssteuer legalisiert werden sollte. Die Besitzer sollten für den deut- schen Fiskus anonym bleiben. Dies sei nicht akzeptabel, heißt es nun bei der Kieler Koalition: „Vom Staat geduldeter Steuerbetrug verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen.“
Vor diesem Hintergrund sprechen sich SPD, Grüne und SSW auch dafür aus, so ge- nannte „Steuer-CDs“ heranzuziehen, um das Schwarzgeld deutscher Steuersünder auf Schweizer Bankkonten aufzuspüren. Der Alpen-Staat hatte dies stets als Eingriff in sein Bankgeheimnis verurteilt und kritisiert, dass die auf den CDs gespeicherten Daten aus Schweizer Geldhäusern illegal entwendet worden seien.


Donnerstag, 21. März, 10:00 bis 18:00 Uhr

TOP 14 und 37 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften, Antrag der Frakti- onen der FDP und PIRATEN (Drs. 18/581neu), geplanter Aufruf 9:00 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten
FDP, Piraten und Nord-Ampel rufen erneut die Landesregierung auf, über den Bun- desrat die Gleichstellung der so genannten Homo-Ehe anzustreben. Zuletzt hatte es im Januar ein ähnlich klares Votum für die eingetragene Lebenspartnerschaft gege- ben. Unterdessen hat die Regierung angekündigt, sich einer entsprechenden Initiative von Hamburg und Rheinland-Pfalz anzuschließen.
Seit 2001 haben schwule und lesbische Paare die Möglichkeit, eine so genannte ein- getragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Sie sind damit in vielen Bereichen der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt. So können die Partner ei- nen gemeinsamen Nachnamen tragen. Sie unterliegen einer gegenseitigen Unter- haltspflicht und sind erbrechtlich mit heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt. Zudem ist für schwule und lesbische Paare die so genannte Stiefkind-Adoption möglich. Das heißt: Sie können das leibliche Kind eines Partners adoptieren, wenn der andere El- ternteil des Kindes zustimmt.
Die gleichgeschlechtlichen Paare dürfen jedoch nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Sie müssen sich behelfen, indem einer der beiden das Kind allein adoptiert und der andere ein sogenanntes kleines Sorgerecht erhält. Auch bei der Einkommenssteuer gibt es Unterschiede. Hier profitieren die Lebenspartner nicht vom Ehegattensplitting, das verheirateten Paaren höhere Freibeträge sichert.
Bei der Frage der Gleichstellung ist es zuletzt zu Spannungen innerhalb der schwarz- gelben Koalition in Berlin gekommen. Konservative in Reihen von CDU und CSU po- chen auf den grundgesetzlich verankerten Schutz von Ehe und Familie. Im Dezember hat der CDU-Bundesparteitag in Münster beschlossen, das Ehegattensplitting in der Einkommenssteuer nicht auf homosexuelle Paare ausweiten zu wollen. Einige CDU- Abgeordnete erwägen dagegen einen parteiübergreifenden Gruppenantrag zur Aus- dehnung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen. Die Liberalen machen sich seit langem für die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft stark.



8 Mitte Januar ist die steuerrechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Bundesrat gescheitert. CDU/FDP-geführte Länder votierten gegen eine Initiative, die im Paket mit dem Jahressteuergesetz zur Debatte stand. Inzwischen haben die rot- grünen Länder jedoch eine Mehrheit im Bundesrat.
Die Politik blickt auch nach Karlsruhe, wo im Laufe des Jahres ein Urteil des Bundes- verfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet wird. Das Ver- fassungsgericht hatte im vergangenen Sommer bereits geurteilt, dass Beamte in ein- getragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare.

TOP 11 Moratorium für Fracking in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der PIRA- TEN (Drs. 18/570), geplanter Aufruf 9:35 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten
Der Landtag hat sich bereits im vergangenen Dezember geschlossen gegen das so genannte Fracking zur Erdgas-Förderung gestemmt. Nun drängen die Piraten darauf, auch den Menschen in möglicherweise betroffenen Regionen die Gelegenheit zu ge- ben, sich zu dem umstrittenen Verfahren zu äußern. Die Landesregierung soll alle Gebiete veröffentlichen, für die Anträge auf Fracking gestellt wurden. Und: Es soll „bis auf weiteres“ keine Fracking-Genehmigungen mehr geben. Ein solches „Moratorium“ gebe es bereits in NRW. Mitte März hat die Landesregierung sechs Konzessionen zur Suche nach Erdöl und Erdgas erteilt.
Die Piraten fordern außerdem eine Änderung des Bergrechts, um den betroffenen Kreisen ein Widerspruchsrecht gegen die Rohstoffausbeutung auf ihrem Gebiet zu geben. Beim „Hydraulic Fracturing“ wird mit großem Druck ein Gemisch aus Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst, um Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen. Bei dieser Methode kämen auch Chemikalien zum Einsatz, deren Auswirkung auf Natur und Umwelt nicht abzuschätzen seien, monieren Kritiker.
Unterdessen haben die Piraten eine Liste mit Regionen vorgelegt, in denen Erdgas und Erdöl gesucht und gefördert werden soll. Sie beziehen sich dabei auf Angaben des Landes-Umweltministeriums, des zuständigen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover und des NDR.
Demnach soll in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde, Plön, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzog- tum Lauenburg sowie in Kiel nach Erdgas und Erdöl gesucht werden. Die Gesamtflä- che der beantragten Erlaubnisse betrage rund 8.000 Quadratkilometer. In fünf Gebie- ten im Lande sind demnach bereits Erdgas- oder Erdölvorkommen festgestellt wor- den. Diese sollen nun angeblich vom Bergbauamt zur Förderung freigegeben werden. Vier dieser Gebiete liegen in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde sowie in Kiel und erstrecken sich über eine Fläche von 92 Quadratkilometern. Die Lage des fünften Gebiets sei noch unbekannt.
Ende Februar hat die Bundesregierung strenge Auflagen für das Fracking angekün- digt, jedoch kein absolutes Verbot. So soll die Methode nicht in Wasserschutzgebie- ten angewendet werden, und es muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Die Vorgaben werden von der Opposition wie auch von rund 80 Unionsabgeordneten im Bundestag als nicht weitreichend genug kritisiert.

9 Landes-Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat ein „klares gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie“ gefordert. Die Regierung in Kiel will nun spätestens im Mai eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Unterdessen hat das Bergamt sechs Konzessionen zur Suche von Erdöl oder Erdgas im Lande erteilt. Damit sind aber we- der Erkundungsbohrungen noch das Fracking selbst erlaubt. Die Gebiete erfassen vor allem weite Teile Nordfrieslands und Dithmarschens, größere Abschnitte im Wes- ten des Kreises Schleswig-Flensburg und einige Zonen im Großraum Kiel.
Habeck zufolge mussten die Konzessionen erteilt werden: „Das Bergrecht sieht einen Rechtsanspruch auf solche Erlaubnisse vor, Handlungsspielraum hat die Landesre- gierung nicht.“ Konkrete Maßnahmen werden damit nicht genehmigt. Wer Erkun- dungsbohrungen vornehmen will, muss das extra beantragen.

TOP 20 Zukunft der Lehramtsausbildung, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/602), geplanter Aufruf 10:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Nord-Ampel will die Ausbildung für Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehrer zusammenfassen – gegen die Proteste von CDU und FDP, die an einem eigenstän- digen Lehramt für Gymnasien festhalten wollen. Die Pläne von SPD, Grünen und SSW bringen auch einschneidende Veränderungen für die Unis in Kiel und Flensburg mit sich. Im Februar haben sich Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos) und die Flensburger Uni-Leitung auf Grundzüge der Reform geeinigt. Die CDU hakt nun nach und will wissen, welche Auswirkungen sich für Personal, Studenten und den Landeshaushalt ergeben.
Dem Kompromiss war ein monatelanger Streit zwischen den beiden Uni-Standorten vorausgegangen. Vor allem die Uni Flensburg fürchtete sich vor tiefgreifenden Ein- schnitten zugunsten der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU). Die Einigung aus dem Februar sieht nun laut Wissenschaftsministerium vor, dass alle Lehramtsfä- cher an der Grenz-Uni erhalten bleiben sollen. Der Schwerpunkt in Flensburg soll bei den Gemeinschaftsschulen liegen. Neu ist: Flensburg soll „in einer nennenswerten Anzahl der Fächer“ Oberstufenlehrer ausbilden. Gleichzeitig soll in Kiel kein Studien- gang gestrichen werden.
Bislang bildet die CAU für Gymnasien aus, Flensburg für Grundschulen sowie Regio- nal- und Gemeinschaftsschulen. Die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition hatte im ver- gangenen Jahr eine Regelung auf den Weg gebracht, wonach ab dem Wintersemes- ter 2013/14 ein neues Lehramt für Regional- und Gemeinschaftsschulen sowie ein eigenständiges Lehramt für Grundschulen in Flensburg entstehen sollten. Die Nord- Ampel will dagegen angehende Pädagogen nicht mehr für einzelne Schularten aus- bilden, sondern eine gemeinsame Ausbildung für Gymnasien und Gemeinschafts- schulen durchsetzen – da beide Schulformen zum Abi führen können.
Die Flensburger Uni hat 4.500 Studenten, davon 3.000 Lehramtsanwärter. An der CAU (25.000 Studenten) studieren 4.500 Lehramtsanwärter.



10 TOP 21 Existenz der Ostseefischer erhalten Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/603), geplanter Aufruf 10:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Landesregierung will die Fischerei mit Stellnetzen in der Ostsee weiter einschrän- ken, um Schweinswale und Tauchenten zu schützen. Denn neben Hering, Dorsch, Butt oder Scholle können sich auch Säuger und Seevögel in den Maschen verfangen. Die Einschränkungen dürften aber die Zukunft der Küstenfischer nicht bedrohen, mahnt die CDU und fordert einen Kompromiss.
Das Umweltministerium müsse auf ein zeitlich befristetes Stellnetzverbot ebenso ver- zichten wie auf weitere Fangverbotszonen, fordert die Union. Die 140 Fischereibetrie- be zwischen Flensburger Förde und Lübecker Bucht dürften nicht wegen „überzoge- ner Forderungen“ von Umweltschützern in ihrer Existenz bedroht werden, denn Stell- netze seien „die ökologischste Form der Fischerei“.
Derzeit laufen Gespräche zwischen Ministerium und Fischern über eine neue Küsten- fischereiverordnung. Dabei geht es um die Frage, welche Schutzzonen ausgewiesen werden und zu welchen Zeiten hier keine Stellnetze verwendet werden dürfen. Der- zeit gibt es Schutzzonen in 200 Meter Entfernung vom Ufer.
Stellnetze seien „die wichtigste unnatürliche Todesursache für Schweinswale“, klagt das Umweltministerium. Der Bestand der Meeressäuger sei in den vergangenen Jah- ren stark zurückgegangen. Der Landesfischereiverband hält dagegen: „Die Stellnetz- fischerei hat abgenommen, und die Schweinswalbestände nehmen zu. Es gibt des- halb keinen Grund, den Familienbetrieben die Existenzgrundlage zu entziehen und ihnen die Fanggebiete zu nehmen“, heißt es in einer Erklärung aus dem letzten Jahr.
Um die Wogen zu glätten, verweist die CDU auf das jüngst entwickelte PAL- Warngerät. Das „Porpoise-Alarm“- System erzeugt Laute, die den Warnrufen von Schweinswalen ähnlich sind. Dadurch sollen die Tiere auf die für sie gefährlichen, weil schwer sichtbaren Stellnetze aufmerksam gemacht werden, ohne sie gleichzeitig aus ihren Nahrungsgründen zu vertreiben.

TOP 22 Vorbereitung der Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten des Landes- rechnungshofs, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/604), geplanter Aufruf 11:25 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der Präsident des Landesrechnungshofes (LRH), der ehemalige SPD-Staatssekretär Aloys Altmann, geht Ende April in den Ruhestand. Der Landtag muss einen Nachfol- ger wählen – doch die Personalie sorgt für Streit zwischen den Fraktionen. Die Pira- ten schlagen nun ein anderes Verfahren für die Suche nach einem neuen Ober- Kassenprüfer vor: eine öffentliche Ausschreibung.
Der Finanzausschuss soll nach Vorstellung der Piraten unter allen Bewerbungen eine Auswahl „ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht etwa auf Parteizugehörigkeit“ treffen. Zur Vorbereitung der Entscheidung soll eine öffentliche Anhörung aller ausgewählten Bewerber erfolgen. Ein solches „of- fenes und transparentes Bewerbungsverfahren“ könne dazu führen, dass „der beste Bewerber“ mit breiter Mehrheit gewählt wird.


11 Der LRH-Präsident wird vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt - traditionell auf Vorschlag der stärksten Oppositionsfraktion. Dieses Verfahren ermögliche aber „kei- nen objektiven Vergleich des gesamten Bewerberfeldes“, heißt es bei den Piraten.
Im Dezember wurden im Landtag Meinungsunterschiede zwischen CDU und SPD bei der Besetzung des Postens deutlich. Die Union pochte auf ihr „Vorschlagsrecht“ bei der Altmann-Nachfolge, die Sozialdemokraten wiesen dies zurück: Es sei „gute Übung“, hier eine gemeinsame Lösung zu finden. Dem Vernehmen nach sind auch die Grünen offen für eine Ausschreibung. Aus der FDP gibt es Medienberichten zufol- ge keine automatische Unterstützung für einen CDU-Kandidaten.
Aufgabe des LRH ist es laut Artikel 56 der Landesverfassung, die Haushaltsführung des Landes und der Kommunen zu überwachen und darüber jährlich zu berichten. Bei der Schwerpunktsetzung seiner Kontrolltätigkeit hat der LRH freie Hand.

TOP 40 Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/633), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Anfang März hat das Wasser- und Schifffahrtsamt die beiden großen Schleusen- kammern des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) in Brunsbüttel wegen baufälliger Schleu- sentore für acht Tage gesperrt. Konsequenz: Schiffe mit mehr als 125 Meter Länge konnten den Kanal nicht mehr benutzen und mussten über Skagen fahren. Der Zu- stand des NOK sei „völlig inakzeptabel“ moniert die FDP und ruft Land wie Bund zum Handeln auf.
Die Landesregierung soll nach Willen der Liberalen eine NOK-Konferenz ausrufen und gemeinsam mit dem Bund einen Fahrplan zur Sanierung der meist befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt aufstellen. Vom Bund fordert die Nord-FDP ein Sonderprogramm für die Kanal-Sanierung.
Auch die Landesregierung verlangt vom Bund ein milliardenschweres Sonderpro- gramm. Bis zum Jahr 2025 müssten 120 Millionen Euro jährlich investiert werden, so die Forderung, um den Sanierungsstau von mehr als einer Milliarde Euro aufzulösen. Das bedeutet: Ein Prozent der Verkehrsinvestitionen des Bundes müssten Jahr für Jahr für den Kanal reserviert werden. Im Norden erhofft man sich auch Impulse von der „Maritimen Konferenz“ in Kiel Anfang April, an der auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt.
Der im Norden zuletzt scharf kritisierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versprach bei einem Besuch in Brunsbüttel Mitte März, eine Sondereinsatz- gruppe einzurichten. Elf zusätzliche Schlosser und Elektriker sollen eingestellt wer- den, um den Betrieb über und unter Wasser dauerhaft aufrechterhalten zu können.
Mit dem Bau der seit langem von der maritimen Wirtschaft geforderten fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel werde vermutlich 2014 begonnen werden, sagte Ramsauer. Allein die Zeitspanne vom Beginn der Ausschreibung bis zur Vergabe der Aufträge betrage im Schnitt ein Dreivierteljahr. Der Bau der Schleuse wird zudem wohl länger dauern und teurer werden als zuletzt veranschlagt. Statt einer Größen- ordnung von 360 Millionen Euro wird nun mit Ausgaben von rund 375 Millionen Euro gerechnet, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haus-

12 haltsausschuss des Bundestags hervorgeht. Hintergrund ist, dass sich die Bauzeit wegen „bautechnischer Detailprobleme“ um zwei auf sieben Jahre verlängern dürfte.
Anschließend, ab 2021, soll die Grundinstandsetzung der alten Schleusenanlagen folgen. Der Kanal soll zudem im Bereich vor Kiel verbreitert werden. Geplant ist auch der Ersatz der 160 Meter langen und über hundert Jahre alten Levensauer Hochbrü- cke und die Vertiefung des Kanals um einen Meter, umriss der Minister das Maßnah- menbündel. Auch dieser Zeitplan stieß im Norden auf Kritik. Tenor: Die Sanierung müsse früher angepackt werden.

TOP 39 Kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz stärken, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/632), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Gerade auf dem Land gibt es immer weniger Kinder. Deswegen droht einigen kleinen Grundschulstandorten das Aus. Die CDU will gegensteuern: Besonders die Jüngsten bräuchten einen „wohnortnahen Bildungszugang“. Deswegen sollen Außenstellen von Grundschulen nach Auffassung der Union nicht gegen den Willen der Schulträger geschlossen werden. Gibt es langfristig zu wenige Schüler, soll die Schule erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren abgewickelt werden.
385 Grundschulen mit 74 Außenstellen gibt es landesweit derzeit. Die Grundschulen müssen mindestens 80 Schüler zählen, die Außenstellen mindestens 44. Rund 20 Außenstellen liegen nach Angaben des Bildungsministeriums knapp über der Soll- stärke oder unterschreiten diese sogar. Ein Grund für den Negativ-Trend ist die de- mographische Entwicklung. So ist die Zahl der Grundschüler in Schleswig-Holstein allein vom letzten zum laufenden Schuljahr um knapp zwei Prozent gesunken, auf rund 101.000 Kinder.
Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) plädiert angesichts dieser Entwicklung dafür, kleine Standorte zusammenzulegen. Das Land könne es sich nicht leisten, jede Schule um jeden Preis zu erhalten, wird die Ministerin in den Medien zitiert – zumal das Lehrangebot in Zwergschulen sehr begrenzt sei. Das Bildungsministerium betont in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU (18/527), dass man an den gefährde- ten Standorten den „Dialog vor Ort“ suche, um gemeinsame Lösungen zu finden.

TOP 23 Anonyme Spurensicherung ermöglichen, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/605), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
326 Frauen sind im vergangenen Jahr laut Kriminalstatistik in Schleswig-Holstein Op- fer einer Vergewaltigung geworden. Viele von ihnen würden die Straftat jedoch nicht umgehend anzeigen, so die Piraten im Landtag – entweder weil sie traumatisiert sind oder weil der Täter aus dem persönlichen Umfeld stammt. Entschließt sich eine ver- gewaltigte Frau dann später doch zu einer Anzeige, fällt die Beweisführung häufig schwer, weil die Spuren nicht rechtzeitig gesichert wurden. Für solche Fälle wollen die Piraten nun Vorsorge treffen: durch eine anonyme Spurensicherung im Krankenhaus.
Künftig sollen Vergewaltigungsopfer flächendeckend nach der Tat Spuren (DNA, Sperma, Verletzungen) in Krankenhäusern durch geschulte Ärzte anonym sichern


13 lassen können. Diese gesicherten Spuren sollen bei der Rechtsmedizin chiffriert zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Das Opfer kann dann darauf zurückgreifen, wenn es „sich hierzu physisch wie psychisch in der Lage sieht“. Voraussetzung: Die Kranken- häuser müssen entsprechend ausgerüstet und das Personal muss geschult werden. Vorbilder gebe es bereits in Bremen und NRW.
Mit dem jetzt eingebrachten Antrag trägt die Piratenfraktion nach eigener Aussage einem seit langem in der Frauenberatungs-Szene bestehendem Wunsch Rechnung. Der Antrag wurde demnach mit Frauenberatungszentren, medizinischen Fachleuten und Fachleuten der Polizei aus dem Bereich Sexualdelikte diskutiert. Die Überlegun- gen der Fachleute seien in den Antrag eingeflossen.

TOP 36 Mehr Zeit für Pflege, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/629, geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Re- dezeit 35 Minuten
Bis zu 35 Prozent ihrer Arbeitszeit verwenden Pflegefachkräfte nach Angaben von SPD, Grünen und SSW für die Dokumentation ihrer Arbeit – entsprechend weniger Zeit bleibt für die medizinische Betreuung und das persönliche Gespräch. „Im Sinne einer Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitszufriedenheit muss daher die Bürokratie in der Pflege auf ein sinnvolles Maß reduziert und effizient gestaltet wer- den“, fordern die Regierungsfraktionen.
Die Landesregierung soll sich deshalb beim Bund dafür einsetzen, dass die schriftli- che Erfassung der geleisteten Arbeit „auf ein erforderliches Maß“ reduziert wird. Zu- dem fordert die Nord-Ampel, die Aufsicht und die Kontrollen in der Pflege zu straffen: „Ziel ist eine Harmonisierung der unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Kontrol- len.“
In der Pflege-Doku werden beispielsweise die verabreichten Medikamente, die Kör- perpflege, die Mahlzeiten, der Stuhlgang oder akute gesundheitliche Probleme ver- merkt. Die Arbeit der ambulanten und stationären Pflege-Einrichtungen wird vom Me- dizinischen Dienst der Krankenkassen und den kommunalen Heimaufsichts-Behörden kontrolliert. In Schleswig-Holstein gab es 2011 nach Angaben des Statistischen Lan- desamts rund 80.000 pflegebedürftige Menschen, die von 664 Pflegeheimen und 399 ambulanten Einrichtungen betreut wurden. 38.400 Pflegefachkräfte haben hier gear- beitet.
Einen ähnlichen Antrag hat die SPD bereits in der letzten Wahlperiode gestellt. Er scheiterte im Juli 2011 an der damaligen Mehrheit von CDU und FDP.

TOP 44 Familienpolitische Leistungen reformieren! Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/495), Änderungsan- trag der Fraktion der CDU (Drs. 18/551), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozial- ausschusses (Drs. 18/624), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Koalition will Akzente in der Familienpolitik setzen und Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung revidieren. Gemeinsam mit den Piraten haben

14 SPD, Grüne und SSW im Sozialausschuss einen Antrag durchgesetzt, der unter an- derem das Aus für das umstrittene Betreuungsgeld und für das Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer fordert. Dies soll die Landesregierung nun auf Bundesebene durchsetzen. Ein Gegenantrag der CDU, die das Ehegattensplitting zu einem „Famili- ensplitting“ weiterentwickeln will, fand im Ausschuss keine Mehrheit.
Thema Betreuungsgeld: SPD, Grüne, Piraten und SSW lehnen den als „KiTa- Fernhalteprämie“ kritisierten Zuschuss für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, ab. Sie fordern stattdessen mehr Geld für Krippen und Kindergärten.
Das Betreuungsgeld, das Bundestag und Bundesrat im Dezember beschlossen ha- ben, soll ab August zunächst für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monat- lich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Die neue Leistung wird auch dann ausbezahlt, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen. Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Elterngeldkassen der Kommunen. Bei Hartz-IV- oder Sozial- hilfe-Empfängern wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezo- gen. Im Jahr 2013 sind für das Betreuungsgeld rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro erwartet.
Mitte Februar hat Bundespräsident Joachim Gauck das Betreuungsgeld-Gesetz un- terzeichnet, so dass es nun in Kraft ist. Unmittelbar danach hat der SPD-geführte Hamburger Senat angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld zu klagen. Begründung: Der Bund sei hierfür gar nicht zuständig.
Neben Nord-Ampel und Piraten steht offenbar auch die FDP dem von ihr mit verab- schiedeten Betreuungsgeld inzwischen skeptisch gegenüber. Es müsse „auf den Prüfstand“, wird in den Medien aus einem Entwurf für das FDP-Wahlprogramm zitiert.
Thema Ehegattensplitting: Rot-Grün-Blau sowie Piraten wollen den günstigen Ein- kommenssteuersatz für Verheiratete seit langem abschaffen, weil es überwiegend wohlhabende, kinderlose Paare bevorzuge.
Das Splitting existiert seit 1958. Durch diese Form der Einkommensteuer-Berechnung bei Ehepaaren erhalten Verheiratete einen höheren Freibetrag. Hiervon profitieren insbesondere Ehepaare mit einem Gutverdiener und einem Wenig- oder Gar-Nicht- Verdiener. Paare, die wenig verdienen oder in etwa das gleiche Einkommen haben, ziehen hingegen kaum Vorteile aus der Regelung; nicht verheiratete Paare gehen ganz leer aus. Das Volumen des Splittings wird auf 22 Milliarden Euro jährlich ge- schätzt. 43 Prozent dieser Summe kommen laut Berechnungen des Deutschen Insti- tuts für Wirtschaftsforschung Ehen ohne Kinder zugute. Die Steuer-Ersparnis kann im Einzelfall mehrere tausend Euro betragen.
Beim von der CDU favorisierten Familiensplitting wird das Einkommen eines Ehepaa- res zwar genau wie beim Ehegattensplitting gemeinsam besteuert, aber auch die An- zahl der Kinder fließt in die Steuerberechnung mit ein.



15 TOP 45 ELER-Mittel für Schleswig-Holstein effektiver ausrichten und sichern, Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 17/2348neu), Be- richt der Landesregierung (Drs. 18/562), geplanter Aufruf 17:55 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
302 Millionen Euro kann Schleswig-Holstein in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 aus dem europäischen ELER-Programm (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) abrufen. Ein Bericht des Landwirtschafts- ministeriums legt nun dar, wofür das Geld ausgegeben wurde und was Schleswig- Holstein in der kommenden Förderperiode ab Anfang nächsten Jahres zu erwarten hat. 202 Millionen Euro hat Schleswig-Holstein laut dem Bericht bis Ende letzten Jahres aus Brüssel abgerufen. Die restlichen 100 Millionen sollen noch ins Land geholt und bis Ende 2015 ausgegeben werden. ELER zielt auf den Naturschutz wie auf den Strukturwandel im ländlichen Raum ab. Zu den größten Haushaltsposten im Lande zählen der Küstenschutz, der Vertragsnaturschutz, die Dorferneuerung und der Ge- wässerschutz. Wegen der ins Stocken geratenen Haushaltsberatungen auf EU-Ebene steht noch nicht fest, wie viel Geld Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2014 bis 2020 ein- planen kann. Das Landwirtschaftsministerium geht davon aus, dass erst zum Jahres- ende Klarheit herrscht. Es deutet sich an, dass das Land einen höheren Anteil als bisher zu den Brüsseler Geldern zuschießen muss. Bei einigen Projekten kamen bis- her 55 bis 80 Prozent der Summe von der EU, den Rest musste das Land ko- finanzieren. Künftig will Europa aber grundsätzlich nur 50 Prozent übernehmen.
In der derzeitigen Förderperiode erhält Schleswig-Holstein neben den ELER-Mitteln rund 374 Millionen Euro aus dem Regionalfonds EFRE sowie 100 Millionen aus dem Sozialfonds ESF und 67 Millionen aus dem INTERREG-IV-A-Programm. Hinzu kom- men und 16 Millionen aus dem Fischerei-Topf EFF.
Ende der 9. Landtags- Tagung


Freitag, 22. März, 10:00 Uhr
Ansprache von Bundespräsident Joachim Gauck im Schleswig-Holsteinischen Landtag (Die Sondersitzung wird ebenfalls unter ParlaTV.de übertragen)
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh- landtag.de unter plenum-online. Die März-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 19. März, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen wer- den Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt wer- den unter http://www.ltsh.de/ParlaTV/. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Ple- nartagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.


16 Reihenfolge der Beratung der 9. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 20. Mrz 2013 1 Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamtin- 60 10:00 nen und Beamte 4 + 10 Änderung des Mitbestimmungsgesetzes, Entwurf eines Mindestlohn- 70 11:00 + 28 + gesetzes, Anträge zu allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen und 34 zum Equal Pay 31 Für einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt 35 12:10

30 Lebens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten! 35 15:00 9 Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder 30 15:35 des Landtags 15 Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren 35 16:05 17 Asylrecht weiterentwickeln - Teilhabe und Chancen verbessern - Ressen- 35 16:40 timents bekämpfen 38 Steuerhinterziehung bekämpfen - Steuergerechtigkeit fördern 35 17:15 Donnerstag, 21. Mrz 2013 14 + Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 35 09:00 37 11 Moratorium für Fracking in Schleswig-Holstein 40 09:35 20 Zukunft der Lehramtsausbildung 35 10:15 21 Existenz der Ostseefischer erhalten 35 10:50 22 Vorbereitung der Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten des Lan- 30 11:25 desrechnungshofs

40 Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals 35 15:00 39 Kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz stärken 35 15:35 23 Anonyme Spurensicherung ermöglichen 35 16:10 36 Mehr Zeit für Pflege 35 16:45 44 Familienpolitische Leistungen reformieren! 35 17:20 45 ELER-Mittel für Schleswig-Holstein effektiver ausrichten und sichern 35 17:55 Ende der 9. Landtags- Tagung

Freitag, 22. März 2013 Ansprache von Bundespräsident Joachim Gauck im Schleswig- 10:00 Holsteinischen Landtag

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 18/647):



17 TOP 2 Änderung des Ausführungsgesetzes zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz 3 Abkommen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Unterelbe und auf der Mittelelbe 5 Gesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenschutzordnung des Landtags 6 Gesetz zur Bereinigung des vorkonstitutionellen Landes-Staatshaftungsrechts 7 Gesetz zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung 8 Gesetzentwurf zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen 13 Wachstumslücke schließen 24 Freie Nachnutzung von Werken des Landes Schleswig-Holstein - Nicht Mittwoch nachmittag - Nicht Don- nerstag - 25 Bericht über die Sicherung der schleswig-holsteinischen Theater und ihrer Standorte 26 Bericht über die Entwicklung der schleswig-holsteinischen Kulturförderung 27 Bericht über die Verhandlungen zur Strompreisbremse 29 Hofabgabeklausel abschaffen! 32 Detektoren an Schulen untersagen 35 Europabericht der Landesregierung 41 Modellprojekt Familien- und Nachbarschaftszentren einführen 43 Europäischer Radweg "Iron Curtain Trail"



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
12 Ausschreibung Netz West (Hamburg - Westerland/Sylt) 16 Betriebliche Wiedereingliederung stärken! Durchführung einer Evaluation zum betrieblichen Eingliederungsmanagement in der Landesverwaltung 18 + Antrag und Bericht zur Wohnraumversorgung 46 (Für die April - Tagung wird eine Redezeit von jeweils 10 Minuten vorgesehen) 19 LKW-Fahrverbot nur an bundeseinheitlichen Feiertagen 33 Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen 42 Entschließung zur Videoüberwachung an Bahnhöfen



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