FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 124 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 15. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Nord-Ostsee-Kanal



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Ausfälle der Schleusen zukünftig verhindern und Fahrplan zum Erhalt und Ausbau aufstellen
Zum heutigen Besuch des Bundesverkehrsministers an den Schleusen in Brunsbüttel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Auch wenn die zusätzlichen Mitarbeiter für den Kanal und der Start- termin für die Ausschreibung sowie die aufgestockten Mittel für den Bau der neuen Schleusenkammer bereits verkündet waren, war es ein ganz wichtiges Signal, dass der Bundesverkehrsminister heute die Schleusen in Brunsbüttel besucht hat. Jetzt muss es endlich spürbar vorangehen. Der symbolische Spatenstich im vergangenen Jahr hatte viele Erwartungen geweckt, die nun angesichts der Ver- zögerungen für Verärgerung gesorgt hatten. Ich hoffe, dass in Zu- kunft nur noch reale Spatenstiche stattfinden werden. Die FDP- Fraktion dankt und gratuliert den Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die unter schwierigen meteorolo- gischen Bedingungen die Schleuse viel schneller als erwartet repa- rieren konnten.
Die Schaffung der zusätzlichen Stellen am Kanal ist eine richtige Maßnahme von Herrn Ramsauer. Es muss jetzt dringend gesichert werden, dass es nicht immer wieder zu Ausfällen der Schleusen kommt, ansonsten droht ein weiterer Imageschaden. Eines ist jedoch sicher: Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Kanalinfrastruktur muss ein für alle Mal ein Ende haben. Der Bundesverkehrsminister hat heute zugesagt, dass sich der Bund in den nächsten Jahren ver- stärkt am Kanal engagieren wird, um den vorhandenen Sanierungs- stau aufzulösen. Vielleicht hat die Aufregung um die Schließung der Schleusen bei allem Ärger und Imageschaden für den Kanal am En- de ja doch noch etwas Positives bewirkt.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Der Bundesverkehrsminister hat auch deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals außerhalb Norddeutschlands bisher kaum bekannt ist. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Lobby aller norddeutschen Länder, die sich in Berlin für den Kanal einsetzt. Von daher war es wichtig, dass nicht nur Minister Meyer, sondern auch der Hamburger Wirtschaftssenator Horch den Bundes- verkehrsminister begleitet hat. Es freut uns, dass die CDU unseren Vorschlag aufgenommen hat, eine Konferenz aller Akteure des Nord- Ostsee-Kanals einzuberufen. Wie man das Kind am Ende nennt – ob NOK-Konferenz oder NOK-Aktionsbündnis – ist dabei nicht entschei- dend. Viel wichtiger ist es, dass sich am Kanal etwas bewegt und alle Akteure einem abgestimmten Fahrplan zum Erhalt und Ausbau der Kanal-Infrastruktur folgen.
Wir unterstützen außerdem die Forderung des Bundesverkehrsminis- ters, dass die drei Umweltverbände BUND, Nabu und WWF ihre Kla- ge gegen die Elbvertiefung zurückziehen sollten. Nicht nur der Kanal muss wettbewerbsfähig bleiben, sondern auch die Elbe. Beide Was- serstraßen sind von herausragender Bedeutung für den Hamburger Hafen und damit für den gesamten norddeutschen Wirtschaftsraum.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de