FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 123 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 15. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Öffentliche Finanzen / Tarifübertragung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Schuldenbremse ist keine Denkbremse!
Zu der Pressekonferenz des Deutschen Beamtenbundes Schleswig- Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Ku- bicki:
„Das Land hat seinen Landesbediensteten in den vergangenen Jah- ren viel zugemutet. Die Beamten haben in der Vergangenheit bereits einen sehr großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.
Das Verhalten der Ministerin ist unanständig, wenn sie und die Dä- nen-Ampel nun den Beamten die Anpassung der Besoldung verwei- gern. Mit ihrer Argumentation erweckt Frau Heinold fälschlicherweise den Eindruck, den Beamtinnen und Beamten ginge es bereits jetzt zu gut. Alles andere als die Angleichung wäre kein Umarmen der Beam- ten, sondern ein Auf-den-Arm-Nehmen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat vorgemacht, wie Haushalts- konsolidierung funktioniert und trotzdem die zeit- und wirkungsglei- che Tarifübertragung ohne Einschränkungen sichergestellt werden kann. Für Frau Heinold sollte die Schuldenbremse keine Denkbrem- se sein.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de