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Kiel, 15.03.2013 Uli König: Für mehr Verteilungsgerechtigkeit beim BAFÖG
Der Hochschulpolitische Sprecher der Kieler Piratenfraktion, MdL Uli König, begrüßt die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Wanka, das bestehende BAFÖG-System zu reformieren. MdL König fordert die Ministerin auf, dabei auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit zu überprüfen: „Es ist höchste Zeit, dass Kinder von Arbeitnehmern die gleichen Chancen erhalten, BAFÖG zu beziehen, wie die Kinder von Selbstständigen. Bisher sind Kinder aus solchen Elternhäusern beim BAFÖG bevorteilt, weil sich ihre Eltern beim Finanzamt 'arm' rechnen können.“
Bildung müsse für jeden bezahlbar sein, fordert der Piratenabgeordnete König. Es sei höchste Zeit, seit Jahrzehnten bestehende Ungerechtigkeiten konsequent zu reformieren: „Langfristig wünsche ich mir, analog zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), eine Art bedingungsloses BAFÖG. Das würde schnellere Bearbeitungszeiten, weniger Bürokratie, vor allem aber mehr Gerechtigkeit bedeuten. Es ist höchste Zeit, die Hürde zur Zahlung einer staatlichen Berufsausbildungsförderung nicht länger von der Berufstätigkeit der Eltern der Antragsteller abhängig zu machen. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass nicht zuletzt Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern in den Genuss der Förderung kamen, während die Kinder von Angestellten benachteiligt wurden.“
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