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Kiel, 15.03.2013 Patrick Breyer (PIRATEN) zum Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer
Zum heutigen Besuch der Brunsbütteler Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:
"Ich hoffe, sein heutiger Besuch in Brunsbüttel wird dem Bundesverkehrsminister so nachdrücklich in Erinnerung bleiben, dass er in Zukunft keine nicht einzuhaltenden Versprechen mehr macht. In Berlin muss endlich ankommen, dass die Arbeiten am Nord-Ostsee-Kanal das dringendste Infrastrukturprojekt des Nordens sind - mit hoher Bedeutung für Deutschland insgesamt.
Wir Piraten fordern über den Bau der neuen Schleusenkammer hinaus den kontinuierlichen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals als umweltfreundliche Wasserstraße. Dazu muss die Landesregierung endlich ein Bündnis mit den anderen Nordländern schmieden. Markige Worte von Herrn Albig oder Herrn Dr. Stegner sind bloße Symbolpolitik und erledigen nicht die Hausaufgaben der Regierung.
Wichtig ist uns Piraten, dass Planung und Umsetzung der Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel Ablagerung von Baggergut) transparent gestaltet und unter Beteiligung aller betroffenen Anliegergemeinden durchgeführt werden. Unter dieser Bundesregierung ist von Transparenz bisher leider nichts zu spüren. Ohne einen offenen Prozess sind ständige Verzögerungen und Kostensteigerungen und letztlich weiter enttäuschtes Vertrauen der Bürger in die Politik zu befürchten. Die Karten müssen jetzt auf den Tisch, Herr Ramsauer!"
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)