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Kiel, 15.03.2013 Patrick Breyer (PIRATEN) zu Nebeneinkünften von Abgeordneten: So sieht echte Transparenz aus!
Zu den gestern vom Bundestag verabschiedeten Regeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
"Union und FDP blockieren weiterhin eine umfassende Transparenz der Nebeneinkünfte. Eine Veröffentlichung in 10 Stufen ändert nichts daran, dass Redneragenturen zur Verschleierung der wahren Auftraggeber zwischengeschaltet werden können und wirksame Sanktionen bei Verstößen fehlen. Selbst Länder wie Russland oder Südafrika haben wirksamere Regelungen gegen die Verschleierung der materiellen, personellen und finanziellen Eigeninteressen ihrer Volksvertreter.
Wir PIRATEN haben nun ein 'Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags' auf den Weg gebracht, das für echte Transparenz sorgen soll.[1] Der Gesetzentwurf beruht auf einem Konzept aller vier Landtagsfraktionen der Piratenpartei und sieht vor 1. eine betragsgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte und auch der Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen 2. bei Zwischenschaltung von Redneragenturen die Offenlegung der wahren Auftraggeber 3. die Veröffentlichung auch der Einnahmen aus dem Mandat selbst samt Funktionszulagen 4. die Offenlegung auch unentgeltlicher Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Lobbyverbänden usw. 5. die Veröffentlichung des zeitlichen Umfangs der Inanspruchnahme durch Nebentätigkeiten 6. Sanktionen in Höhe von bis zu sechs Monatsdiäten, falls Nebeneinkünfte verschwiegen werden.
Für uns Piraten ist klar: Nur die Offenlegung der außerparlamentarischen Tätigkeiten und Einkünfte von Abgeordneten kann das öffentliche Vertrauen in deren Unabhängigkeit gewährleisten. Nur so können Bürger potenzielle Interessenkonflikte und Abhängigkeiten erkennen. Die Abgeordneten der Piratenpartei in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen veröffentlichen deshalb als einzige bereits jetzt freiwillig und betragsgenau ihre Nebeneinkünfte.[2]
Der schleswig-holsteinische Landtag wird nächste Woche über unseren Gesetzentwurf beraten. Bisher erfolgt in Schleswig-Holstein nicht einmal eine stufenweise Veröffentlichung von Nebeneinkünften. SPD, Grüne und SSW haben eine betragsgenaue Veröffentlichung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, bis heute aber nicht umgesetzt. Diese Verschleppungs- und Verschleierungstaktik lassen wir der Koalition nicht länger durchgehen."
[1] Der Gesetzentwurf der Piraten: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18- 0608.pdf
[2] Das Portal der Piratenfraktionen: http://www.piratenfraktionen.de

Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)