FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 121 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / Beamtenbesoldung Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 14. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Beamte müssen anständig bezahlt werden Zur aktuellen Pressemitteilung des Vorsitzenden des Deutschen Gewerk- schaftsbundes Nordes (DGB Nord), Uwe Polkaehn, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die klaren Worte des Vorsitzenden des DGB Nord teilen wir ausdrücklich. Frau Heinolds anmaßende Haltung ist unerträglich, wenn sie – wie in den gestrigen ‚Lübecker Nachrichten’ öffentlich erklärt, ‚sie kenne Haushalte von einem Professor und einer Lehrerin, die die 5,6-Prozent-Erhöhung nicht so nötig hätten’. Auch wir kennen Landesbedienstete, die sich eine solche Arroganz nicht bieten lassen werden.
Dass für Frau Heinold keine Gehaltserhöhung zwingend notwendig ist, können wir nachvollziehen. Sie hätte unseres Erachtens aufgrund ihrer Leistung auch keine verdient. Ihre mangelhaften Anstrengungen aber pau- schal auf die Lehrer, Polizisten und Richter im Land zu übertragen, ist un- säglich.
Herr Polkaehn hat richtigerweise darauf verwiesen, dass nicht die Landes- regierung, sondern der Landtag über die Besoldungsanpassung zu be- schließen hat. Die FDP-Fraktion wird deshalb einen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen, der die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifvertrages für alle Beamte und Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst vorsieht. Mit ihrer Aussage, man müsse nicht verhandeln, sondern könne auch beschließen, hat Frau Heinold nun auch die Fronten zwischen ihr und den Landesbediensteten klar abgesteckt, getreu dem Motto ‚Ent- weder ihr führt unseren ‚Dialog’, oder keinen’.
Die Einhaltung des Konsolidierungspfades beinhaltet auch, dass es zu größeren Personaleinsparungen kommt, die zwangsläufig Arbeitsverdich- tungen mit sich bringen. Für die FDP war aber immer klar, dass die Beam- ten stets anständig bezahlt werden müssen. Unter Rot-Grün-Blau sollen sie jetzt ganz offensichtlich unanständig bezahlt werden.
Die Finanzministerin scheint in ihrem Amt heillos überfordert zu sein. Wenn sie den jetzigen Tarifabschluss auch im kommenden Haushaltsentwurf für
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 2014 nicht einarbeiten kann, dann zeigt sie wiederholt, dass sie zu einer vernünftigen Priorisierung nicht imstande ist. Es wird Zeit, die überforderte Finanzministerin von Ihrer Aufgabe als Finanzministerin zu entbinden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de